Koalition setzt auf Zusammenarbeit

Das betreffende Kapitel „Lebensgrundlagen bewahren“ beginnt zunächst mit einem Bekenntnis, das die Bäuerinnen und Bauern mit Freude aufnehmen werden: „Landwirtschaft in Hessen verdient unsere größte Wertschätzung … und die familienbetriebene Landwirtschaft die besondere Unterstützung.“

Von der Agrarwende, die der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir in den Interviews nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in die Hauptanliegen seiner Partei, nämlich in die Verkehrs- und Klimawende einreihte, ist im Vertrag nichts zu lesen. Gleichwohl ist das Ziel, den Anteil der Ökolandwirtschaft im Jahre 2025 auf 25 Prozent der Fläche zu erhöhen und bundesweit führend zu bleiben, eines der prägnanten Vorhaben im Landwirtschaftskapitel des Koalitionsvertrags. Die konkrete Zahl 25 Prozent – warum nicht 40? – lässt sich dabei markt- oder betriebswirtschaftlich nicht erklären, eher mit einem fragwürdigen Wettstreit zwischen den Bundesländern. Denn entscheidend für die Betriebe bleiben die Absatz- und Verdienstmöglichkeiten und nicht staatliche Planziele.

Das Land wird die Landwirte dabei weiter mit der Förderpolitik unterstützen und auf der anderen Seite mehr Druck auf die konventionelle Landwirtschaft machen. Auch das wird im Koalitionsvertrag beispielsweise mit dem sogenannten Pestizidreduktionsplan und der Glyphosat-Ausstiegsstrategie deutlich.

Daneben werden auch Sachverhalte aufgezählt, auf die das Land wenig Einflussmöglichkeiten hat, wie etwa der Erhalt von Molkerei­standorten und Schlachtstätten.

Alles in allem setzt die Koalition – so liest sich der Vertrag, was die Landwirtschaft betrifft – auf Zusammenarbeit. Neben dem Papier wird ohnehin eine vertrauensvolle und verlässliche Kooperation mit dem Agrarressort entscheidend sein. Die Vo­raussetzungen dafür sind mit dem Erhalt eines eigenständigen Landwirtschaftsministeriums –einer der Forderungen des Bauernverbandes – nicht schlecht.