Kommission will nicht die letzte Entscheidungsgewalt haben
Pattsituationen bei GVO- und Pflanzenschutzzulassungen
Vor dem Hintergrund ihrer schlechten Erfahrungen im Zusammenhang mit der Zulassung von transgenen Pflanzen (GVO) sowie Pflanzenschutzmitteln will die Europäische Kommission das Komitologieverfahren ändern. Wie nach dem jüngsten Kommissionstreffen vergangene Woche in Brüssel bekannt wurde, plant die EU-Behörde, die letzte Entscheidungsgewalt über kontrovers diskutierte Themen, bei denen keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustandekommt, möglichst abzugeben.
Dabei sind vier Optionen im Gespräch: Bei einer Abstimmung in den Ausschüssen werden die Enthaltungen nicht mehr gezählt, und die qualifizierte Mehrheit ergibt sich auf Basis der Ja- und Nein-Stimmen. ...
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