Kooperation statt Verbote

Als der Berufsstand auf dem Deutschen Bauerntag Ende Juni das Signal aussandte, „Wir können noch mehr tun“, und zwar in puncto Umwelt-, Klima- und Artenschutz, hatte er dies sicherlich im Vertrauen darauf getan, dass die Politik das Angebot annimmt und in Kooperation mit der Landwirtschaft weitere sachgerechte Verbesserungen installiert. Die Enttäuschung darüber, dass die Bundesregierung beim Aktionsprogramm Insektenschutz sehr drastisch mit Einsatzverboten von Pflanzenschutzmitteln in besonders schutzbedürftigen Gebieten vorgehen will, ist deshalb entsprechend groß. Ebenso wie das Entsetzen über das Ausmaß des Eingriffs, weil es sich ja bei den genannten FFH- und Vogelschutzgebieten um große Flächen handelt, in Hessen allein 21 Prozent der Landesfläche. Die Verbote hätten beträchtliche Einbußen zur Folge, und es wird nicht gesagt, ob und wie dieser Eingriff ins Eigentum ausgeglichen werden soll.

Die Enttäuschung über Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner ist besonders groß, auch wenn man weiß, dass sie unter großem Druck der gesellschaftlichen Erwartungen steht. Sie hat sich nicht etwa über den Tisch ziehen lassen, sondern vertritt das Agrarpaket mit Überzeugung. Bei dem Besuch des F.R.A.N.Z- Betriebs konnten sie und ihre Kabinettkollegin Schulze aber sehen, dass die Landwirtschaft schon viel macht, dass sie guten Willens ist und dass die Einrichtung von artspezifischen Lebensräumen zielführender sein kann als generelle Pflanzenschutzmittelverbote auf großen Flächen – gerade im Hinblick darauf, dass sich die Ursachenforschung über den offensichtlichen Rückgang der Insektenpopulationen erst am Anfang befindet.

Wie geht es weiter? Der Kabinettsbeschluss ist wacklig. Vor wenigen Tagen ist der Ansatz, dass Rückzugsflächen ausgewiesen werden müssen, wenn bestimmte Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, durch ein Gerichtsurteil in Frage gestellt worden. Auch der Eingriff ins Eigentum wird geprüft werden müssen. Und schließlich muss das Aktionsprogramm noch durch das Parlament, wo zumindest die Agrarier der Unionsfraktion schon Wi­derstand angemeldet haben. Besser als ein Aktionsprogramm wäre ein Pakt mit der Landwirtschaft.

Cornelius Mohr – LW 38/2019