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Kritik an Regierungsplänen

Rukwied: Rückwirkendes Inkasso verfassungswidrig

Mit scharfer Kritik hat das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) auf erste Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums hinsichtlich der Umsetzung der EU-Verordnung zur Abschöpfung von Strommarkterlösen in Deutschland reagiert, die am Mittwoch vergangener Woche bekannt geworden sind. Aktuell vorgesehen seien unter anderem anlagenspezifische Kappungsgrenzen auf Basis der bisherigen Vergütungssätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie eine rückwirkende Abschöpfung der seit März erzielten Strommarkterlöse, berichtete HBB-Leiterin Sandra Rostek.

Diese Überlegungen seien „in keinster Weise nachvollziehbar und tragbar“. Sie gefährdeten Existenzen und die Versorgungssicherheit. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Regierungspläne zur Strom­erlösabschöpfung scharf und fordert eine Korrektur der ...

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