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Kundgebung in Gießen gegen Insektenschutzpaket

Bauern fordern Unterstützung bei der CDU ein

Bis zu 200 Bäuerinnen und Bauern mit rund 150 Traktoren waren am Dienstag dem Aufruf von Land schafft Verbindung Hessen (LsV Hessen) und des Hessischen Bauernverbandes (HBV) gefolgt und zur Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Gießen gekommen, dem Ministerpräsident Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun angehören. Die Teilnehmer baten um deren Unterstützung im Hinblick auf die im Bundeskabinett am Mittwoch erwartete Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Sie verdeutlichten ebenso ihre Erwartung an die Union, zu deren Wählerstamm die Bauern zu einem großen Teil gehören.

Rund 150 Traktoren fuhren zur Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Gießen, dem Kanzleramtsminister Helge Braun und Ministerpräsident Volker Bouffier angehören.

„Wir Landwirte sind uns unserer Verantwortung gegenüber einem wirkungsvollen Insektenschutz durchaus bewusst und fordern daher ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Gesetz, das auch einen wirkungsvollen Insektenschutz gewährleisten kann – Fakten statt Ideologie – Kooperation statt Verbote!“ Das sind zentrale Aussagen in dem gemeinsamen Aufruf von LsV Hessen und HBV. Die Vertreter beider Verbände übergaben ein von zwölf deutschen landwirtschaftlichen Organisationen, darunter DBV und LsV, verfasstes Positionspapier zum Insektenschutz mit der Hauptforderung: „Das Aktionsprogramm Insektenschutz braucht eine Neuausrichtung im Geist der Kooperation zwischen Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz. Die Bundesregierung muss den Entwurf für das Insektenschutz-Paket jetzt zurückziehen.“

Kanzleramtsminister Braun per Internet zugeschaltet

Vor der Kundgebung fand ein Pressegespräch statt, in dem die Vertreter des Hessischen Bauernverbandes, Vizepräsident Volker Lein und Andrea Rahn Farr, Vorsitzende des Regionalbauernverbandes Wetterau/Frankfurt sowie Johannes Wagenbach, Carsten Becker und Olaf Pöhlmann von LsV Rede und Antwort standen. In dem Gespräch mit Vertretern der Presse und Fernsehsendern verdeutlichten sie den guten Willen der Landwirtschaft beim Insektenschutz mitzuwirken und wiesen auf die bereits gut laufenden freiwilligen Maßnahmen hin. Die geplante Gesetzgebung setze einseitig auf Ordnungsrecht statt auf Kooperation und schränke die Bewirtschaftung unverhältnismäßig ein, was einer Enteignung gleichkomme. Kanzleramtsminister Helge Braun war per Video zur Veranstaltung zugeschaltet und ging auf Fragen der Teilnehmer ein. Er deutete an, dass es Annä­he­rungen bei den Verhandlungen zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium gebe und der Beschluss im Kabinett voraussichtlich landwirtschaftsfreundlicher erfolgen werde. Braun war bereits vergangene Woche in Homberg/Ohm, wo er mit dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Hessischen Bauernverbandes ebenfalls das Insektenschutzpaket erörterte. (siehe 5).

LW – LW 6/2021