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Länder sehen großen Änderungsbedarf

Bundesrat nimmt Stellung zur Tierschutz-Novelle

Beim Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Tierschutzgesetzes sehen die Bundesländer erheblichen Änderungsbedarf. Das zeigt die umfassende Stellungnahme, die die Länderkammer vergangenen Freitag zu der Vorlage verabschiedete. Änderungen mahnen die Bundesländer unter anderem zu den geplanten Verschärfungen bei der Rinderenthornung und beim Schwänzenkupieren bei Schweinen und Schafen an. Eine Empfehlung des Umweltausschusses, die vorgesehene Übergangsfrist für das Auslaufen der Anbindehaltung bei Rindern von zehn auf fünf Jahre zu halbieren, fand keine Mehrheit.

Die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Ophelia Nick, wies darauf hin, dass im EU-Recht das routinemäßige Kupieren von Schwänzen schon seit 30 Jahren untersagt sei. Sie warnte vor einem Vertragsverletzungsverfahren, wenn ...

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