Düngeverordnung, Investitionsförderung, AGZ, Ferkelkastration, Regionalität, Agrarberatung

Parteien nehmen Stellung zur Agrarpolitik – Landtagswahl am 28. Oktober

Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Bäuerinnen und Bauern richten sich bei ihrer Wahlentscheidung wie jeder andere Bürger auch nach der Schul-, Verkehrs-, Infrastruktur- und Migrationspolitik der jeweiligen Parteien. Es geht ihnen aber vor allem um agrarpolitische Fragen, in denen das Land einiges bewirken kann. Gerade die Förderung, die Vorgaben zur Tierhaltung und die Ausrichtung der Agrarberatung sind für die landwirtschaftlichen Unternehmen entscheidend. Die LW-Redaktion hat die bislang im Hessischen Landtag vertretenen Parteien zu den wichtigen Themen befragt.

Am 28. Oktober 2018 wählen die Hessen den 20. Hessischen Landtag. Ihm gehören 110 Abgeordnete an. Die Hälfte von ihnen – also 55 – werden direkt in den 55 Wahlkreisen des Landes gewählt. Die andere Hälfte kommt über die Landeslisten der Parteien ins Parlament.

Foto: imago images/ecomedia/Robert Fishman

Welche Schwerpunkte würden Sie bei der Länderverordnung beziehungsweise bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Düngeverordnung in Hessen setzen?

Die CDU Hessen ist seit jeher die Partei des ländlichen Raums und der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft in Hessen verdient unsere größte Wertschätzung. Sie arbeitet nach höchsten internationalen Standards, produziert hochwertige regionale Lebensmittel, prägt unsere Kulturlandschaft und trägt substanziell zu Umwelt,- Arten- und Klimaschutz in Hessen bei. Die mittelständische, familienbetriebene, bäuerliche Landwirtschaft verdient dabei unsere besondere Unterstützung und soll in Hessen weiterhin führend sein.

Zur Umsetzung der neuen Düngeverordnung wollen wir die sogenannten „roten Gebiete“ mit besonderen Belastungen sachgerecht und auf wissenschaftlicher Grundlage definieren. Die Länderöffnungsklauseln werden wir nutzen, um gemeinsam mit unseren Landwirten praxisgerechte Lösungen zur Reduzierung des Nährstoffeintrags in die Gewässer zu finden. Bei nötigen Investitionen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben werden wir die Landwirte im Rahmen der Investitionsförderung unterstützen.

Uns ist wichtig, dass auch andere Schadstoffemittenten (insbesondere Kläranlagen) in den Blick genommen werden, um die Belastung unserer Gewässer mit Nitrat und Phosphor insgesamt weiter zu minimieren.

Cornelius Mohr – LW 34/2018