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Landwirte sind auch Umweltschützer

Kammer und Ministerium im Dialog

Die Vorschläge der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zur Düngeverordnung treffen die Landwirte ins Mark. Kammerpräsident Norbert Schindler sieht in der Düngeverordnung einen Schub für den Strukturwandel. Er verlangte mehr Beratungspersonal für den Wasserschutz. Denn nur mit Überzeugung können die Probleme gelöst werden, nicht mit Ordnungsrecht, bemerkte er Donnerstagmorgen im Beisein des Landtagspräsidenten Hendrik Hering und des Landwirtschaftsministers Dr. Volker Wissing.

Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hielt eine flammende Rede. Die Landwirte wollen nun Taten sehen.

Foto: Setzepfand

In die falsche Richtung gehe die Reduzierung der Biokraftstoffe der ersten Generation, sagte Schindler. Er kritisierte auch, dass jedermann meine, über das Eigentum anderer bestimmen zu können und Nutzungseinschränkungen erwirken könne. Gleichzeitig beanspruchen die Verbraucher, niedrige Lebensmittelpreise im Regal vorzufinden (siehe Kasten). Es wäre ein Zeichen von Solidarität zu den Rohstofflieferanten, wenn der LEH die Preise für die Landwirte anheben würde. „Bei Mozzarella ist das doch auch gegangen.“ In den letzten Wochen sei der Preis für Mozzarella um 100 Prozent gestiegen. „Warum nicht auch für unsere Milchbauern, die 2016 einen durchschnittlichen Auszahlungspreis unter 24 Cent hinnehmen mussten, und unsere Fleischerzeuger, bei denen das Rindfleisch deutliche Verluste im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnete?“, fragte Schindler.

Ein weiterer Umstand, den die Kammer nicht länger hinnehmen möchte, ist die Tatsache, dass Meisteranwärter für ihre Ausbildung zahlen, während Studenten im Land keinerlei Studiengebühren zu entrichten haben.

Eigentumsrecht wird eingeschränkt

„Wenn Bauern auf ihrem Acker nicht mehr das anbauen dürfen, was sie wollen, dann wird das Verfügungsrecht über Eigentum eingeschränkt.“ Nach Ökonomierat Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, werden amtliche Verordnungen und Auflagen immer mehr zum Hemmschuh für die Entwicklung der Betriebe. Bewirtschaftungspläne in Schutzgebieten legten die ertragsorientierte Bearbeitung von Flächen geradezu lahm. Nach der Devise „Jetzt retten wir das Klima!“ werde Ackerland zum Selbstbedienungsladen der Naturschutzbehörden. Bei der 52. Vollversammlung der Kammer in Bad Kreuznach rief Präsident Schindler die Politik dazu auf, den Schutz der Böden, der Luft, des Wassers sowie von Fauna und Flora gemeinsam mit der Landwirtschaft zu betreiben und nicht gegen sie.

Korrekturbedarf sieht die Kammer besonders auf der Ebene der Unteren Naturschutzbehörden, die gesetzliche Vorgaben häufig überhart und gelegentlich sogar entgegen gesetzlicher Regelungen umsetzten. Aber auch von der Bundespolitik drohe eine Verschärfung der Rahmenbedingungen für die Betriebe, sagte Schindler mit Verweis auf die von Bundesumweltministerin Hendricks geplante Beschneidung der Privilegierung landwirtschaftlichen Bauens im Außenbereich. Landwirtschaft und Weinbau würden seit jeher im Einklang mit der Natur betrieben, von Bauern und Winzern gehe keine Gefahr für die Umwelt aus. Schindler: „Wer die Gewässer, die Böden und die Arten schützen will, der sollte gemeinsam mit uns die andauernde Flächenversiegelung im Land bekämpfen. Auf Beton und Pflaster gibt es keine Artenvielfalt.“

Bei der Gewässerunterhaltung nahm Schindler neben den Kommunen und der Struktur- und Genehmigungsdirektion auch das Land in die Pflicht. Georg Riede verlangte, Naturschutz und Landwirtschaft rechtlich gleich zu stellen. Und Wissing sagte dazu: „Das sind Entwässerungsgräben, daher hat die Entwässerung Vorrang vor dem Naturschutz. Ich verlange auch nicht, dass die Autos die Autobahn meiden wegen des Naturschutzes. Es gibt klare Prioritäten. Die Landwirte pflegen unsere Landschaften, sie sind auch Umweltschützer.“

Die Gewinn- und Tarifglättung steht Start up-Unternehmen zur Verfügung. Dieses Recht fordert Schindler auch für die Landwirtschaft. Der Bundesrat müsse hier noch zustimmen, leider hat die SPD Probleme mit dieser Regelung. Schindler gab an, dass es für jungen Milchlandwirte, die viel investiert haben, eine gute Liquiditätshilfe wäre.

Mit dem bürokratischen System der neuen Rebpflanzrechte hat sich die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz nach der Eisweinmeldung 2013 einer großen Aufgabe verschrieben und gut gelöst.

Foto: Setzepfand

Hering sagte in seinem Grußwort, dass man mit den Herausforderungen der Globalisierung besser umgehen könne, wenn man Wurzeln hat. Er verlangte ein Grundmaß an Respekt für die Arbeit, die Landwirte und Winzer für die Gesellschaft leisten.

Wissing munterte das Bauernparlament auf: „Es ist schön, die natürlichen Jahreszeiten täglich noch mitzuerleben. Doch das alleine reicht nicht. Sie brauchen ein solides Einkommen, sie sind der wichtigste Wirtschaftszweig im Land, Sie sind unverzichtbar. Mit technologischem Fortschritt wollen wir die Anforderungen des Umweltschutzes meistern und dem Verbraucher ein realistisches und positives Bild der Landwirtschaft vermitteln.“ Im Ausland sei das Interesse an der deutschen Landwirtschaft groß, besonders die moderne Landtechnik und Kellertechnik werde beobachtet.

Doch nur, wenn die Landwirtschaft wettbewerbsfähig ist, können die Betriebe Geld verdienen, Umweltanforderungen erfüllen und die vielseitige Kulturlandschaft pflegen. Er sei mit Herz und Seele Landwirtschaftsminister und wolle das politisch Mögliche für die heimische Landwirtschaft tun. Dazu gehöre, dass er die Betriebsprämien von 189 Mio. Euro an die 17 500 Betriebe termingerecht zum Jahresende auszahlen möchte, sodass die Inwertstellung noch 2016 erfolgen kann.

zep – LW 50/2016