Mindestlohnerhöhung überschattet positive Aspekte

Koalitionsverhandlungen liefern erste Ergebnisse

Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung, Energiesteuerbefreiung für alternative Kraftstoffe, Ablehnung des EU-Bodenüberwachungs-Gesetzes, Bestandsschutz für Neu- und Umbauten von Tierställen, Einführung einer Risikoausgleichsrücklage, Abschaffung der Stoffstrombilanz im Düngegesetz – der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, sieht positive Ansätze im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Der BWV berichtet in einer Pressemeldung.

Wird der Mindestlohn von 15 Euro umgesetzt, werden die Spargel- und Erdbeerflächen weiter abnehmen in Deutschland. Die Importe handarbeitsintensiver Kulturen werden steigen.

Foto: Setzepfand

Viele Formulierungen in dem Papier lassen großen Interpretationsspielraum und ob es zu einem wirklichen Politikwechsel kommt. Die Koalitionsparteien wollen Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherung und Ressourcenschonung gleichermaßen verfolgen. Ein entscheidender Faktor, um dieses Ziel zu erreichen, wird das Agieren des Bundesumweltministeriums sein.

Stark überschattet werden die Verhandlungsergebnisse von der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Dies führt in den handarbeitsintensiven Sonderkulturen zu erheblichen Kostensteigerungen. Zu glauben, dass diese durch eine Erhöhung der Erzeugerpreise ausgeglichen werden könnten, ist aus Hartelts Sicht utopisch: „Viele Obst- und Gemüsesorten werden nicht mehr rentabel angebaut werden können und die zusätzlichen Kosten schlagen sich direkt auf die Einkommen der Betriebe nieder. Wir werden eine Verlagerung der Produktion ins Ausland und Betriebsschließungen erleben.“ Daran ändert die grund­sätzlich positive Anpassung der Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung auf 90 Tage nichts.

Der BWV fordert daher eine Sonderregelung für die Landwirtschaft, wofür sich auch die CDU/CSU in den Verhandlungen eingesetzt hatte. „Wir hoffen, dass die SPD – mit Blick auf ausländische Saisonarbeitskräfte – es doch noch schafft, ihren ideologischen Weg beim Mindestlohn zu verlassen.“

Große Vorsicht ist beim geplanten Naturflächenbedarfsgesetz geboten, das die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen erleichtern soll. Hier darf es auf keinen Fall dazu kommen, dass landwirtschaftliche Flächen – in einer Art kalten Enteignung – verloren gehen.

Der BWV-Präsident Eberhard Hartelt begrüßt hingegen das eindeutige Bekenntnis zum Pflanzenschutz, die Pläne zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln und das klare Setzen auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung im Bereich Umwelt und Ernährung.

Ein für die Winzerinnen und Winzer wichtiges Signal ist die Orientierung der zukünftigen Bundesregierung an den Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe der Europäischen Union zur Zukunft des Weinbaus. Hier komme es jetzt auf eine schnelle Umsetzung an, so der BWV- Präsident.