Verbessertes Transplantationsgesetz

Maßnahmen, um das Gesetz noch sicherer und transparenter zu machen

1. Kontrolle der deutschen Transplantationszentren

Das Transplantationsgesetz (TPG) sieht in den §§ 11 und 12 eine Prüfungs- und eine Überwachungskommission vor. Diese Kontrollinstanzen werden durch unabhängige medizinische Experten unterstützt und haben das Recht, alle Transplantationszentren in Deutschland zu prüfen. Die Koordinierungsstelle (DSO), die Transplantationszentren und die Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet, der Überwachungskommission alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Kommission ist verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen das Transplantationsgesetz an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten. Dies sind die Landesministerien, die Landesärztekammern und die Staats­anwalt­schaften.

2. Einrichtung einer interdisziplinären Transplantationskonferenz an den Transplantationszentren

Die Richtlinien für die Wartelistenführung und die Organvermittlung sind neu gefasst worden. Eine wesentliche Neuerung ist die Einrichtung interdisziplinärer und organspezifischer Transplantationskonferenzen. Diese entscheiden über die Aufnahme von Patientinnen und Patienten auf die Warteliste; über die Führung der Warteliste; über die Abmeldung einer Patientin beziehungsweise eines Patienten von der Warteliste.

Die Transplantationskonferenz setzt sich aus mindestens drei Personen zusammen (Gewährleistung eines mindestens „Sechsaugenprinzips“). Dabei ist eine medizinische Fachrichtung einzubeziehen, die keine Verbindung zur Transplantationsmedizin hat und direkt dem ärztlichen Direktor der Klinik untersteht. Die Mitglieder der Transplantationskonferenz zeichnen die Entscheidungen gemeinsam ab und dokumentieren diese. Die für die ordnungsgemäße Besetzung der Transplantationskonferenz und Dokumentation der durch sie getroffenen Entscheidungen verantwortlichen Mitglieder des Transplantationszentrums, sind der Vermittlungsstelle Eurotransplant namentlich zu benennen. Die Einrichtung der Transplantationskonferenz soll sicherstellen, dass Laborwerte nicht manipuliert werden können. Die Abläufe im Transplantationsprozess, einschließlich des beschleunigten Vermittlungsverfahrens, sind nachvollziehbar zu dokumentieren und der Konferenz bekannt zu geben.

3. Verbesserung der Transparenz für die Öffentlichkeit

Die Tätigkeitsberichte der Prüfungs- und der Ãœberwachungskommissionen werden zukünftig unter Beachtung des Schutzes personenbezogener Daten und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen regelmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies wird jährlich im Rahmen einer Pressekonferenz geschehen. Das Transplantationsgesetz (§ 16 TPG) verpflichtet die Bundesärztekammer (BÄK), in Richtlinien den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zu einzelnen Bereichen der Transplantationsmedizin festzustellen. Diese werden von der „Ständigen Kommission Organtransplantation“ der BÄK erarbeitet. Neben medizinischen Experten gehören ihr Juristen, Ethiker, Patienten, Angehörige von Organspendern sowie Vertreter der Koordinierungsstelle, der Vermittlungsstelle, des GKV-Spitzenverbandes, der BÄK, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Bundes und der Länder an.

Das Transplantationsgesetz sieht unter anderem Richtlinien vor für die Regeln zur Feststellung des Hirntodes; die Regeln zur Aufnahme in die Warteliste (einschließlich der Dokumentation der Gründe für die Aufnahme oder die Ablehnung der Aufnahme); die Regeln zur Organvermittlung. Diese Richtlinien werden in einem transparenten Verfahren erlassen. Sie sind für die Öffentlichkeit zugänglich.

4. Einrichtung einer Meldestelle für Auffälligkeiten: „Vertrauensstelle Transplantationsmedizin“

Die sogenannten TPG-Auftraggeber (GKV-Spitzenverband, BÄK und Deutsche Kranken­hausgesellschaft) haben eine unabhängige „Vertrauensstelle Transplantationsmedizin“ zur (auch anonymen) Meldung von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht eingerichtet. Aufgabe der Vertrauensstelle ist es, auf vertraulicher Basis Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beziehungsweise Informationen im Zusammenhang mit Auffälligkeiten im Bereich der Organspende und der Organtransplantation entgegenzunehmen und auf deren Klärung in Kooperation mit der Prüfungskommission und der Ãœberwachungskommission hinzuwirken. Die Vertrauensstelle ist als Ansprechpartner unabhängig von den Strafverfolgungsbehörden (Adresse siehe Kasten).

5. Straftatbestand bei unrichtigen Angaben; Begründungs­pflicht des Richtliniengebers

Mit der weiteren Gesetzesänderung zum 1. August 2013 sind Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Manipulationen an Patientendaten an einzelnen Transplantationszentren gezogen worden: Nun ist die unrichtige Erhebung und die unrichtige Dokumentation sowie die Übermittlung eines unrichtigen Gesundheitszustands in der Absicht, Patienten auf der Warteliste zu bevorzugen, auch als Urkundsdelikt strafbar. Ein Verstoß gegen dieses transplantationsgesetzliche Verbot wird je nach Schwere mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Zudem werden die Richtlinien der BÄK einer Begründungspflicht unterworfen und unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit gestellt. Dadurch werden die Richtlinien transparent und überprüfbar.