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Politischer Schlagabtausch in Mainz

Bauerndemo gegen das Agrarpaket

Einen Tag nach der Demonstration in Wiesbaden (siehe LW Nr. 50), trafen vergangene Woche Landwirte und Winzer sowie rheinland-pfälzische Politiker in Mainz zusammen. Die rund 500 Bäuerinnen und Bauern trotzten nicht nur dem Regen, sondern auch den Worten der Politiker, die alle mit den Landwirten an einem Strang ziehen wollen, sich aber vor allem gegenseitige Vorhaltungen machten.

Rund 500 Landwirte trotzten auf dem Mainzer Ernst-Ludwig-Platz Regen und Kälte. In der Nähe des Platzes mit der St. Peter-Kirche befinden sich der Landtag und das Landwirtschaftsministerium.

Foto: Setzepfand

Auf dem Podium sprachen Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, und die Landtagsabgeordneten Nico Steinbach von der SPD und Jutta Blatzheim-Roegler von den Grünen. Dass der Druck auf die Politiker steigt, zeigten deren Schuldzuweisungen. So wies Wissing darauf hin, dass es Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner war, die die 20-Prozent-Reduktion der Stickstoffdüngung in den roten Gebieten ohne Absprache mit den Bundesländern als Vorschlag an die EU eingebracht habe. Baldauf konterte, dass Wissing zu den entscheidenden Sitzungen nur die Abteilungsleiter geschickt habe und diese die 20-Prozent-Reduktion abgenickt hätten. SPD-Mann Steinbach warf CDU-Mann Baldauf kurioserweise vor, ein verlängerter Arm des (CDU-geführten) Bundeslandwirtschaftsministeriums zu sein.

Die anwesenden Landwirte, viele aus dem Norden von Rheinland-Pfalz die Organisation lag bei der Initiative Land schafft Verbindungs-Gruppe aus der Eifel – zeigten sich wenig beeindruckt von dem Schlagabtausch der Politiker. „Es kommt darauf an, dass sie sich für die Landwirtschaft einsetzen und nicht ihre parteitaktischen Spielchen auf dem Rücken der Landwirte austragen“, bemerkte ein Demo-Teilnehmer. Wissing ging noch auf das Messstellennetz ein und sagte zu, dass dieses nun überprüft werde, sodass eine Binnendifferenzierung der roten Gebiete im Rahmen der Düngeverordnung möglich sein werde. Sein Ministerium wies unterdessen darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz nicht nur 35 Messstellen zugrunde gelegt und an die EU-gemeldet würden, wie zum Teil öffentlich dargestellt werde, sondern 1 600 Messstellen für die Bewertung der Grundwasserkörper ausgewertet und davon 255 Referenzmessstellen aus dem oberen Grundwasserleiter, zuletzt am 26. November 2019, an die EU gemeldet worden seien.

Um 4 Uhr morgens sind die jungen Winzer Matthias Doll aus Ranschbach, Torsten Doll aus Göcklingen und Johannes Heger aus Eschbach in der Südpfalz mit ihren Weinbergschleppern losgefahren. Sie kamen um 8 Uhr in Mainz an und reihten sich mit den anderen Traktoren in die Kolonne zum Ernst-Ludwig-Platz ein. Die drei hatten am Abend zuvor an einem Mahnfeuer in Eschbach teilgenommen. „Wir haben junge Familien und wir wissen nicht, wie wir auf unseren Flächen in den Schutzgebieten Trauben und Obst ohne Pflanzenschutz anbauen sollen. Das kann nicht gehen“, sagte Torsten Doll. Die jungen Winzer führten aus, dass die kleinparzellierte Landschaft in der Südpfalz ein einziges Schutzgebiet sei. Dass diese Kulturlandschaft, die ihre Väter und Urgroßväter bewirtschaftet haben, nun, wie im Agrarpaket der Bundesregierung geplant, nur noch ohne oder mit stark eingeschränkter Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bewirtschaftet werden soll, das können sie nicht nachvollziehen. Werde kein Pflanzenschutz mehr eingesetzt, sei dies das Ende der Bewirtschaftung. „Man nimmt uns unsere Werkzeuge aus dem Kasten, erhöht stetig den Mindestlohn, die Auflagen und die Bürokratie ohne sich Gedanken über die Folgen zu machen“, sagt Heger, daher haben auch sie sich auf den Weg gemacht.

zep – LW 51/2019