ASP Ticker

Rechtssicherheit und Vorsorge Themen bei Spitzengespräch

HBV und Ministerin Hinz erörtern aktuelle Probleme

Eckpunkte des Forderungskatalogs, mit dem sich der Hessische Bauernverband (HBV) zur Landtagswahl am 28. Oktober positionieren will, haben HBV-Präsident Karsten Schmal und HBV-Generalsekretär Peter Voss-Fels vergangene Woche Landwirtschaftsministerin Priska Hinz bei einem Treffen in Wiesbaden erläutert. Der Katalog wird in Kürze veröffentlicht. Bei dem Gespräch wurde außderdem die aktuelle Lage der Landwirtschaft erörtert.

Sprachen in Wiesbaden über aktuelle Probleme der Landwirtschaft (v.l.): HBV-Präsident Karsten Schmal, Landwirtschaftsministerin Priska Hinz und HBV-Generalsekretär Peter Voss-Fels.

Foto: hmuklv

Eine Kernforderung des HBV ist die Stärkung der heimischen Veredlung. Dies sei eine Voraussetzung für eine regionale Erzeugung und Vermarktung, die von den Verbrauchern und von der Politik gewünscht werde. Die beiden HBV-Spitzenvertreter wiesen in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal auf die prekäre Situation der Sauenhalter hin, die aufgrund des sogenannten Kastenstandurteils und der nach wie vor ausstehenden politischen Einigung keine Rechtssicherheit hätten. Die Ministerin verwies darauf, dass die Vertreter des Bundes und der Bundesländer derzeit an einer einheitlichen Lösung arbeiteten. Mit Blick auf das drohende Übergreifen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auf Deutschland wurde darüber gesprochen, wie den betroffenen Betrieben im Falle der Ausweisung von Sperrgebieten geholfen werden kann. Die Ministerin sagte zu, sich für sogenannte Standby-Verträge mit einschlägigen Firmen einzusetzen. Diese Unternehmen halten Personal und Material vor, um im Seuchenfall Ställe zeitnah zu reinigen und zu desinfizieren.

Im Zusammenhang mit der regionalen Vermarktung betonten die HBV-Vertreter die Notwendigkeit, die in Hessen noch verbliebenen Schlachthöfe zu erhalten. Auch die Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen müsse weiterhin so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben wirksam erfüllen könne. Weitere Themen waren der Flächenverbrauch durch die Ausweisung neuer Baugebiete und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen. Außerdem wurde darüber gesprochen, wie sich die Landesregierung beim Deutschen Bauerntag, der Ende Juni in Wiesbaden stattfinden wird, einbringen kann.

hbv – LW 9/2018