Sauenhalter weiter ohne Rechts- und Planungssicherheit

Bundesrat vertagt erneut Entscheidung zum Kastenstand

Die Hängepartie um die Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen geht weiter. Der Bundesrat hat den Entwurf zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung am vergangenen Freitag kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Nordrhein-Westfalen hatte die Vertagung beantragt, nachdem in einer Probeabstimmung vor Beginn der Plenarsitzung keine Mehrheit für die Annahme der Verordnung sowie den von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ausgehandelten Kompromiss zustandegekommen war.

Dem Vernehmen nach waren die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung nicht bereit, den Änderungsantrag mitzutragen. Damit kam die in allen Koalitionen geltende Regelung zum Tragen, dass sich ein Land bei fehlendem ...

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