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Schnapsidee Fleischsteuer

Die Diskussionen über Klimawandel und Tierschutz werden immer hektischer, nehmen aber nicht unbedingt an Qualität zu. Jüngstes Beispiel ist der Vorschlag des Tierschutzbundes, eine Fleischsteuer zu erheben, um damit Maßnahmen für das Tierwohl zu finanzieren. Der grüne Bundestagsabgeordnete und Agrarsprecher Ostendorff sprang vergangene Woche auf den Zug und erklärte, er sei dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und das zusätzliche Geld zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde. Das stimmt zwar, die kaum zu begründenden Unterschiede bei der Besteuerung von Lebensmitteln sind jedoch nicht das Thema. Vielmehr ist es so, dass eine Steuer zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates grundsätzlich ohne Zweckbindung erhoben wird und sie damit nicht der Tierhaltung zugutekommen könnte.

Das Tierwohl weiter verbessern ließe sich viel leichter und ohne neue Abgaben mit neuen Ställen. Dazu müssten aber die Verbraucher bereit sein, mehr Geld für mehr Haltungsaufwand auszugeben. Dazu müssten außerdem Rechtsunsicherheiten wie bei der Sauenhaltung beseitigt werden. Und Stallbauten müssten vor Ort möglich sein. Hier wäre es hilfreich, wenn gerade die Tierschutzverbände und die Grünen den Bürgerinitiativen, die viel zu oft Neubauten verhindern, ins Gewissen redeten.

In der mit der Tierschutzdiskussion verwandten Klimadebatte geht es um die Frage weniger Fleisch essen und weniger Tiere halten. Erstaunlicherweise nimmt der Fleischkonsum in Deutschland wieder etwas zu. Deshalb müsste bei weniger Tierhaltung hierzulande der Bedarf durch die Produktion im Ausland gedeckt werden. Dem Klimaschutz wäre nicht gedient. Und insgesamt ist es fraglich, was durch weniger Fleischkonsum und damit weniger Tiere erreicht werden könnte. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat einmal nachgerechnet: Eine Halbierung des Fleischkonsums würde Deutschland dem Klimaziel (Reduzierung der Treibhausgase bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990) um etwa ein Hundertstel näherbringen.

Cornelius Mohr – LW 33/2019