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Sonder-AMK ohne Beschluss zur Milchkrise

Wissing verteidigt Position gegen Mengenbegrenzung

Die Absicht der Agrarminister von Bund und Ländern, sich in Brüssel im Vorfeld zum Agrarrat am Montag mit einer gemeinsamen Position zur Milchkrise zu präsentieren, war am Freitag zuvor gescheitert. Die Länderminister konnten sich nicht auf eine einheitliche Linie bei der Bekämpfung der Krise im Milchsektor einigen.

Neuer Wirtschaftsminister und damit zuständig für die konventionelle Landwirtschaft und den konventionellen Weinbau soll der FDP-Chef in Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, werden.

Foto: imago images/Mauersberg

Das bedaure er außerordentlich, sagte der derzeitige AMK-Vorsitzende und Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus. „Wir haben das Einstimmigkeitsprinzip, und der Beschluss ist am Veto des Landes Rheinland-Pfalz gescheitert, das im Falle von schweren Marktstörungen einer zeitlich befristeten und entschädigungslosen Mengenregelung nicht zustimmen wollte“. Die Agrarminister der Agrarressorts von Bund und Länder hatten sich am vergangenen Freitag klar für ein weiteres EU-Hilfspaket ausgesprochen, das deutlich über dem ersten liegen muss. Frisches Geld – auch darüber habe Einigkeit geherrscht - sollten künftig aber nur diejenigen erhalten, die weniger Milch produzierten, so Backhaus.

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing verteidigte seine ablehnende Haltung. Der in dem Beschlussentwurf der Sonder-Agrarministerkonferenz vorgesehene Passus der „zeitlich befristeten entschädigungslosen obligatorischen Mengenbegrenzung“ bedeute nichts Geringeres als die schleichende Rückkehr zur Milchquote.

Liquidität würde weiter geschwächt

Das Modell biete keinerlei kurzfristige Hilfe und führe die Milchwirtschaft in noch tiefere Krisen, weil sie die Liquidität weiter schwäche, erklärte der FDP-Politiker. Die Milchquote habe weder Preiskrisen noch den Strukturwandel verhindert. Es sei unverantwortlich, den Landwirten in der aktuell angespannten Situation am Milchmarkt mit derart unangemessenen Vorschlägen Sand in die Augen zu streuen, kritisierte Wissing insbesondere die grünen Agraressortchefs. Nachdem die Bundesregierung signalisiert habe, dass sie sich keinesfalls für dieses Modell gegenüber der EU-Kommission einsetzen wolle, versuchten nun einige Länder die Milchbauern mit Scheinlösungen zu täuschen, um am Ende über die EU-Kommission schimpfen zu können.

age – LW 19/2016