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Staatssekretär Becht zu Gast im Vorstand des BWV

Im Mittelpunkt stand die Zukunft der Agrarpolitik

Vergangene Woche war der neue Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW), Andy Becht aus Bellheim, zu Gast im Vorstand des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV). Neben den teilweise verheerenden Auswirkungen der Unwetter mit langanhaltendem Regen der vergangenen Wochen und den niedrigen Erzeugerpreisen, stand daher die künftige Ausrichtung der rheinland-pfälzischen Agrarpolitik im Mittelpunkt der Sitzung. Darüber hinaus wurden auch die Zuckerrüben-Lieferverträge ab 2017 vorgestellt und intensiv diskutiert.

Die Ausrichtung der zukünftigen Agrarpolitik in Rheinland-Pfalz diskutierten (v.l.): BWV-Vizepräsident Johannes Zehfuß, MWVLW-Abteilungsleiter Ralf Hornberger, Staatssekretär Andy Becht, BWV-Präsident Eberhard Hartelt, BWV-Hauptgeschäftsführerin Andrea Adams und BWV-Vizepräsident Ingo Steitz.

Foto: bwv

BWV-Präsident Eberhard Hartelt konnte neben Staatssekretär Becht den MWVLW-Abteilungsleiter Ralf Hornberger und den Vorsitzenden des Verbandes der Hessisch-Pfälzischen Zuckerrübenanbauer e.V., Walter Manz, als Referenten begrüßen. Zu Beginn der Sitzung standen zunächst die Folgen der Unwetter seit Ende Mai mit Starkregen, Hagel und Überschwemmungen sowie die Erzeugerpreiskrise auf den Agrarmärkten im Fokus. Von der nassen Witterung seien laut Hartelt mittlerweile nahezu alle Kulturen betroffen. Erdbeeren verfaulen, Kirschen platzen auf, der Pilzdruck ist überall extrem hoch, die Tragfähigkeit der Böden ist teilweise so gering, dass die Befahrbarkeit nicht mehr gegeben ist. Pflanzenschutzmaßnahmen sind deshalb im gesamten Verbandsgebiet auf vielen Flächen nur eingeschränkt durchführbar. In der Westpfalz sind durch die hohen Niederschläge Grünlandschnitte und Futterbergung nicht möglich, zum Teil konnte Maisflächen nicht einmal eingesät werden. Im vorderpfälzischen Gemüsebau sind die Auswirkungen der Unwetter ebenfalls dramatisch. Ende Mai kam es durch Hagel und Starkregen zu großflächigen Überschwemmungen und massiven Schäden an den erntefähigen Kulturen. Das Wasser steht dort seit Wochen auf den Flächen und verschlimmert die Situation weiterhin.

Produktion von Milch und Schweinen nicht mehr lohnend

Auf den Agrarmärkten sieht es derzeit nicht besser aus. Im Milch- und Schweinbereich kann schon seit Monaten nicht mehr kostendeckend produziert werden, aber auch die Erzeugerpreise von Getreide und Fasswein sind auf einem zu niedrigem Niveau. BWV-Präsident Hartelt stellte vor diesem Hintergrund die geplanten Maßnahmen im Milchsektor und das von der Bundesregierung angekündigte Unterstützungspaket vor. Dieses sei zwar zu begrüßen, aber bei weitem nicht ausreichend. Deshalb müsse auch die Landesregierung Verantwortung übernehmen und die Landwirtschaft unterstützen. Präsident Hartelt bekräftigte gegenüber Staatssekretär Becht die Forderung des BWV nach einem Ausgleich der Unwetterschäden sowie Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf die Marktkrise. Eine Prüfung des Ausgleiches der Unwetterschäden, zum Beispiel über die Elementarschadensregelung, erfolge zurzeit durch die Landesregierung, erläuterte Staatssekretär Becht.

Setzt sich für Entwässerung und Grabenpflege ein

In seinen weiteren Ausführungen versprach der Staatssekretär, sich um die dringende Verbesserung der Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen zu kümmern und sich für eine deutliche Ausweitung der Grabenpflege und den Bau der sogenannten Südspange einzusetzen. Auch bei der Kirschessigfliege, die in diesem Jahr wieder verstärkt auftritt, wolle er eng mit dem Berufsstand zusammenarbeiten, erste Gespräche habe es diesbezüglich schon gegeben. Vor diesem Hintergrund sagte Becht den Landwirten und Winzern auch generell seine Unterstützung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu, soweit dies von der Landesebene aus möglich sei. Die Wiedereinführung einer Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete werde ebenso geprüft, wie die Machbarkeit des Ausbaus des Beregnungsnetzes in der Vorder- und Südpfalz mit einer entsprechenden Anhebung des Fördersatzes.

Staatssekretär Becht warb aber um Verständnis, dass er so kurz nach seinem Amtsantritt keine konkreten Zusagen machen könne. Vieles hänge von der zukünftigen Entwicklung des Budgets seines Hauses ab, die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel seien ausgereizt und weitere Sparanstrengungen aufgrund der Schuldenbremse stünden auch dem MWVLW bevor.

Auch über die Personalausstattung der DLR wurde im Vorstand diskutiert. Hier hatte der BWV zwar erreicht, dass der Einstellungskorridor im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen der Agrarverwaltungsreform erweitert wurde. Die Verteilung wurde aber noch vor der Wahl zu Gunsten der Umweltverwaltung vorgenommen. BWV-Präsident Hartelt forderte Becht auf, sich in den Gesprächen über die Verteilung der Budgets für die Landwirtschaft einzusetzen und so die Kernkompetenzen der DLR, produktionstechnische Beratung, Ausbildung Landentwicklung und Forschung zu stärken. Eine Weitere Verschiebung hin zu Umweltberatung und Kontrolle dürfe es nicht geben. Auch hier versprach Becht tätig zu werden. Vor diesem Hintergrund wurde von den Vorstandsmitgliedern auch das neue, von der Europäischen Union verlangte, zweistufige Antragsverfahren bei der Umstrukturierung im Weinbau stark kritisiert. Dadurch würden zusätzlich Kräfte in der Bearbeitung und Kontrolle gebunden werden, die an anderer Stelle fehlten. Die Auszahlung der Direktzahlungen dürfe nicht gefährdet werden. Laut Becht werde das Ziel der Auszahlung bis Ende des Jahres weiterhin gelten und höchste Priorität haben.

Zuckermarkt ist nicht gleich Milchmarkt

Staatssekretär Becht bekräftigte, das MWVLW werde in agrar- und weinbaupolitischen Fragen in einen intensiven Dialog mit dem BWV eintreten und sich eng mit dem Berufsstand abstimmen.

Abschließend referierte Walter Manz vom Verband der Hessisch-Pfälzischen Zuckerrübenanbauer über die vom Verband mit der Südzucker AG ausgehandelten Lieferverträge ab der Kampagne 2017. Ab dann gilt eine neue, stark geänderte Marktordnung. Manz stellte detailliert die neuen Rahmenbedingungen mit zukünftiger Kontrahierung und Preisableitung vor. Er stellte auch einen Vergleich mit der im vergangenen Jahr ausgelaufenen Milchquote an. Aufgrund der Marktstruktur seien ähnliche Auswirkungen auf dem deutschen Zuckermarkt nicht zu befürchten. Laut Manz ist die Rübe eine zukunftsfähige Kultur und auch die derzeitige Marktlage mit sinkenden globalen Zuckerbeständen würde große Chancen für die Anbauer bieten.

bwv – LW 26/2016