Tausende Bauern vor dem Brandenburger Tor

Auftritt der Ministerinnen Schulze und Klöckner

Tausende Landwirte aus ganz Deutschland haben am Dienstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen das sogenannte Agrarpaket der Bundesregierung demonstriert. Auch aus Hessen und Rheinland-Pfalz waren einige Busse mit Landwirten in die Hauptstadt aufgebrochen. Viele hatten sich schon am Vortag mit Schleppern auf den Weg gemacht. Die Organisation „Land schafft Verbindung“ hatte zu dieser Kundgebung mit Schleppersternfahrt aufgerufen. Die Demo dauerte bis zum Redaktionsschluss des LW an.

Die größten Sorgen bereitet das Aktionsprogramm Insektenschutz.

Foto: Bernd Weber

Viele Landwirte aus allen Regionen der Republik äußerten ihre Kritik an der aktuellen Agrarpolitik. Darunter auch der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd und DBV-Umweltbeauftragter Eberhard Hartelt, der betonte: „Wir Bauern sind nicht gegen Insekten-, Gewässer- und Umweltschutz. Wir setzen auf Kooperation.“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprachen zu den Bauern. Sie zeigten Verständnis für den Unmut der Bauern, fordern aber Veränderungen in Bezug auf den Gewässer- und Insektenschutz. Schulze sagte: „Ich möchte dass die Landwirtschaft Teil der Lösung ist.“ Einem Landwirt, der für die Bauern Respekt einforderte, entgegnete sie, dass der Steuerzahler Respekt habe, jeder zahle im Schnitt 114 Euro für die EU-Agrarförderung. Hierfür gab es Buhrufe. Der Auftritt von Schulze dauerte nur einige Minuten.

Juli Klöckner blieb länger und stellte sich eingehend den Fragen. Sie kam gerade aus dem Bundestag, wo der Haushalt verabschiedet wurde mit einem Rekord-Agrarbudget von 6,7 Mrd. Euro, rund 400 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

In ihrer Rede betonte Klöckner, dass dieser auf der einen Seite Planungssicherheit und Perspektiven für die Landwirte schaffe, andererseits die Voraussetzungen, um den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft weiter zu stärken.

Klöckner wandte sich gegen einseitige Schuldzuweisungen an die Landwirtschaft beim Insektensterben. Sie forderte außerdem eine vernünftige Bezahlung von Nahrungsmitteln ein. Sie erinnerte zudem an das Gespräch am 2. Dezember mit der Bundeskanzlerin und an die Dialogforen Landwirtschaft, die in mehreren Orten in Deutschland stattfinden sollen. Die Demos verliehen diesen Aktionen Schwung.