Verlässliche EU-Weinbaupolitik ist gefragt

In dieser Woche wird in Brüssel über Weinbaupolitik diskutiert, denn der Weinbau in der Europäischen Union und damit auch in Rheinland-Pfalz steht mit der Neuregelung der Pflanzrechte und der Einführung der Betriebsprämie vor einem Wandel grundlegender Rahmenbedingungen.

Die Bundesregierung fordert, im Einvernehmen mit dem Deutschen Weinbauverband, die Detailregeln für die neuen Rebpflanzautorisierungen im Weinbau möglichst streng zu gestalten. EU-Vorschläge ermöglichen eine jährliche Erweiterung der Rebfläche um ein Prozent, was in Deutschland 1 000 Hektar bedeuten würde. Die Weinwirtschaft befürchtet, dass dies zu viel ist. Um den Steil- und Terrassenweinbau zu bewahren sowie geschlossene Weinbergs­landschaften zu erhalten, müsste die Übertragung von Genehmigungen für Rebpflanzungen innerhalb des Betriebes beschränkt sein. Bislang durften Pflanzrechte aus der Steil- nicht in die Flachlage übertragen werden. Viele Detailfragen der Umsetzung sind noch offen, die delegierte Rechtsakte wird für November erwartet. Winzer sowie Verwaltung befürchten ein Büro­kratiemonster und verlangen eine möglichst einfache Durchführung des Genehmigungssystems für Neu- und Wiederbepflanzungen.

Weitere Probleme sind durch die geplanten Freihandelsabkom­men mit Kanada und den USA zu erwarten: Was wird aus dem Schutz der geografischen Ursprungsbezeichnungen? Weinbauministerin Ulrike Höfken will negative Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens auf den Weinbau in Rheinland-Pfalz abwenden. Die Weinwirtschaft braucht verlässliche europäische und internationale Rahmenbedingungen. Europäische Standards dürfen nicht preisgegeben werden, aber gleichzeitig ist die Harmonisierung von Standards Gegenstand der Verhandlungen.

Es geht in diesen Tagen da­rum, Geschlossenheit zu demonstrieren. Weinwirtschaft und Politik aus allen weinbautreibenden europäischen Ländern sind sich einig, und das darf von der EU-Kommission nicht ignoriert werden.

Bettina Siée – LW 41/2014