Vertreterversammlung in Weiterstadt

Vorstand des RBV Starkenburg neu aufgestellt und verjüngt

Im Rahmen der Vertreterversammlung des Regionalbauernverbandes (RBV) Starkenburg wurde vergangenen Montag das Vorstandsteam des Verbandes neu aufgestellt. Auf dem Steinbrücker Hof in Weiterstadt bei Darmstadt hatte Hans Trumpfheller, erster Vorsitzender des RBV, die Ehre drei neue Vorstandsmitglieder zu begrüßen. Thema der Versammlung war neben Verbandsregularien vor allem das politische Geschehen der beiden vergangenen Jahre.

Das Vorstandsteam des Regionalbauernverbandes Starkenburg hat sich neu aufgestellt. Wiedergewählt wurden Reiner Jöst (in Abwesenheit), Norbert Zöller (1. v. l.) und Clemens Schmitt (3. v. l.). Hans Trumpfheller (2. v. l.), 1. Vorsitzender des Regionalbauernverbandes Starkenburg, konnte zudem Daniel Gaubatz, Horst Müller und Björn Ihrig (4. bis 6. v. l.) im Vorstandsteam begrüßen. Sebastian Glaser und Axel Strauß (4. und 2. v. r.) verbleiben im Vorstand. Wolfgang Dörr und Karl-Heinz Luley (3. und 1. v. r.) scheiden aus dem Vorstand aus.

Foto: Schön

Trumpfheller resümierte dazu: „Kurz nach meinem Amtsantritt kamen die schweren Hochwasser in Südhessen. Das war gleich zu Beginn eine sehr bewegte Zeit.“ Es folgten zahlreiche Treffen mit der Hessenwasser GmbH zum geplanten Bau einer neuen Leitung nach Frankfurt. Diese soll eine alte, bereits bestehende Leitung entlasten. Trumpfheller besorgt dabei vor allem, dass erneut landwirtschaftliche Flächen aufgegraben werden und deren Struktur nachhaltig verändert wird. „Die Flächen sind danach möglicherweise nicht mehr so fruchtbar, wie sie es einmal waren.“ Eine ähnliche Situation biete sich derzeit auch mit dem Leitungsbauunternehmen Amprion, das die Planung und den Bau des Rhein-Main-Link verantwortet. Auch hier bestehen seit langem Bedenken bezüglich des Umbruches der Flächen und der Abwärme der Leitungen und deren Auswirkungen auf die darüber angebauten Kulturen. Dem RBV Starkenburg sei es ein Anliegen zu verhindern, dass Landwirten hier zu wenig Ausgleich gezahlt wird. Dabei erhalte der RBV die Unterstützung des Hessischen Bauernverbandes (HBV).

Mindestlohnerhöhung betrifft alle Betriebe

Seit der vergangenen Woche ist der Beschluss der Mindestlohnkommission zu einer Erhöhung des Mindestlohnes in Deutschland bekannt. Festgelegt wurde eine Steigerung in zwei Stufen bis 2027 von derzeit 12,82 Euro auf 14,60 Euro. Trumpfheller machte klar: „Das betrifft vor allem Sonderkulturbetriebe. Aber auch alle anderen landwirtschaftlichen Betriebe, die Helfer beschäftigen, sind davon in hohem Maß betroffen.“ Für ihn ist klar, dass damit viele Betriebe erheblich belastet werden und deren Wirtschaftlichkeit so enorm gefährdet wird.

Zulassung bleibt ein Dauerthema

Deutliche Kritik übte er an den Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Die rapide sinkende Verfügbarkeit von Wirkstoffen stellt für Trumpfheller ein großes Problem dar. Er wünscht sich europaweit einheitliche Regelungen für die Zulassung der Pflanzenschutzmittel. Auch dadurch sei die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirtinnen und Landwirte gefährdet. Schnellere Zulassungsverfahren seien unerlässlich, um die Betriebe wieder zu stärken. Notwendig sind die Mittel wegen Schädlingen wie der Schilf-Glasflügelzikade und den durch sie verbreiteten Krankheiten Stolbur und Syndrome Basses Richesse (SBR). Sie führen schon jetzt zu erheblichen Einbußen bei Ertrag und Qualität von Zuckerrüben, Kartoffeln und weiteren Kulturen wie Zwiebeln.

Beide Krankheiten seien im Verbandsgebiet es RBV Starkenburg verbreitet und verursachten dort große Probleme. Trumpfheller sieht hier Parallelen zur Blauzungenkrankheit und der Afrikanischen Schweinepest. Er geht davon aus, dass die Erreger und Schadinsekten über internationale Umschlagplätze nach Deutschland gelangen und sich weitere Krankheiten und Schädlinge in Zukunft auf diese Weise ausbreiten.

Viel Bürokratie und bisher kein Ende in Sicht

Dass in den letzten Jahren die Bürokratie in Deutschland landwirtschaftliche Betriebe immer weiter belastet, liegt laut dem RBV-Vorsitzenden auch an den immer komplizierteren Antragsverfahren und Dokumentationspflichten. Ihn ärgert es, dass älteren oder weniger technisch affinen Berufskollegen oft nichts anderes mehr übrigbleibt, als Geld in die Hand zu nehmen und sich durch Berater bei den Anträgen helfen zu lassen. „Das ist schon komisch. Sie müssen Geld bezahlen, um Geld zu bekommen“, bemerkt er. Dem am Montag von der hessischen Landesregierung beschlossenen Bürokratieabbau-Paket steht er skeptisch gegenüber. Es bleibe abzuwarten, ob sich hier wirksame Veränderungen für die Landwirtschaft in Hessen ergeben. „Die vielen jungen Landwirtinnen und Landwirte brauchen eine Perspektive in Form von Planungssicherheit“, schließt Trumpfheller seinen Rückblick.

Veränderungen im RBV-Vorstand

Zur Vertreterversammlung standen auch einige Veränderungen im Vorstand des RBV Starkenburg an. So wurde Norbert Zöller, als Vorsitzender des Landkreises Offenbach, einstimmig wiedergewählt. Er kündigte an, aus Altersgründen nach der aktuellen Amtszeit nicht mehr für den Vorsitz und als Kreislandwirt zu kandidieren.

Zudem schied Wolfgang Dörr, bislang Vorstandsmitglied für den Landkreis Groß-Gerau, aus Altergründen aus dem Vorstand aus. Für ihn rückt Horst Müller aus Riedstadt in den Vorstand nach. Trumpfheller bedankte sich bei Dörr für seine Arbeit im RBV-Vorstand und seine Unterstützung. Er habe ihn bei den zahlreichen Sitzungen zur Afrikanischen Schweinepest und den vielen „Baustellen“ im großen Verbandsgebiet tatkräftig unterstützt. Dörr bekam für seine Leistungen und seinen Verdienst um den Verband die silberne Ehrennadel des HBV verliehen und bedankte sich beim gesamten Vorstand für den guten Zusammenhalt innerhalb des Teams. Gleichzeitig bemerkte er, dass der Vorstand dringend verjüngt werden müsse. Da satzungsgemäß die Vorstandsarbeit nur bis zum Alter von 65 Jahren erlaubt ist, würden in den kommenden Jahren einige der amtierenden Mitglieder aus dem Vorstand ausscheiden. „Man muss jungen Mitgliedern die Möglichkeit geben sich im Vorstand zu entwickeln“, sagte Dörr.

Diese Chance erhalten der 24-jährige Björn Ihrig aus Höchst im Grund und der 36-jährige Daniel Gaubatz, die in den erweiterten Vorstand gewählt wurden. Ihrig folgt auf Sebastian Krämer. Wiedergewählt wurden außerdem Clemens Schmitt und in Abwesenheit Reiner Jöst. Karl-Heinz Luley scheidet aus dem erweiterten Vorstand aus. Er soll ebenfalls die silberne Ehrennadel des HBV erhalten.

Änderung in der Satzung beschlossen

RBV-Geschäftsführerin Selina Müller stellte eine Änderung in der Satzung des RBV vor. Die Vertreterversammlung soll in Zukunft zur Mitgliederversammlung werden. Damit erhalten alle anwesenden Mitglieder ein Stimmrecht. Sie begründete dies mit dem Rückgang der Mitglieder. Zudem bat sie die anwesenden Vertreter und Mitglieder darum, sich mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und Kontaktdaten unter info@agrarpower.de zu melden. Ankündigungen des RBV würden zukünftig nicht mehr über Aushänge bekannt gegeben, sondern über ein Rundschreiben des Verbandes per E-Mail. Die Ankündigung über das LW bleibt weiterhin bestehen.

Verträge zu Photovoltaik auf Freiflächen genau prüfen

Im Anschluss an die Versammlung gab der Jurist Andreas Marx vom HBV einen Ãœberblick über Problematiken bei Verträgen zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen und bei deren Bau. Die Anlagen selbst seien immer ein „Zweischneidiges Schwert“. Die einen wollen den Ertrag und den Erlös der Anlage, die anderen ihre Flächen nicht versiegeln und verlieren. Daraus entstehen laut Marx Konflikte. In seiner Arbeit begegnen ihm immer wieder Fälle, bei denen die Photovoltaikanlagen auf beste Standorte mit 80 oder 85 Bodenpunkten gebaut werden sollen. Das sei vor allem entlang der Strecke des zukünftigen Rhein-Main-Link der Fall. Was die Pachtpreise anbelangt, erklärte Marx, der HBV arbeite an einer Liste mit üblichen Preisspannen.

Die meisten Firmen, die sich derzeit bei landwirtschaftlichen Betrieben melden, seien reine Projektierer. Diese kaufen Flächen ab, erarbeiten eine Projektplanung und verkaufen diese dann inklusive der Fläche weiter. Die Firmen treten an die Betriebsleiter mit Absichtserklärungen heran. Bevor diese unterzeichnet werden, sollten sie unbedingt geprüft werden, um daraus entstehende Verbindlichkeiten vorher zu klären.

Auch müssten Landwirte beachten, dass Ackerflächen für die Dauer der Nutzung durch eine Photovoltaikanlage als Gewerbefläche gelten. Werde die Anlage beispielsweise nach 30 Jahren rückgebaut, könne es passieren, dass die Fläche nicht wieder zu Ackerland, sondern zu Grünland wird. Das gelte jedoch noch nicht im Allgemeinen, da die meisten Flächen noch gar nicht so alt sind, dass sie zurückgebaut werden müssen, erklärt Marx. Bei den Rückbauverpflichtungen selbst sollten Landwirte darauf achten, dass die Verträge eine Bürgschaft bei einer Bank über die Höhe der Rückbaukosten enthalten. Häufig würden hier Pauschalen angesetzt, besser seien turnusmäßige Anpassungen der Kosten über Klauseln im Vertrag. Das schütze den Landwirt im Fall einer Pleite des Anlagenbetreibers. Marx riet den Anwesenden vor Vertragsabschluss unbedingt mit dem Steuerberater und einem Anwalt den Bau zu besprechen und Verträge prüfen zu lassen.

AS – LW 27/2025