Voraussetzungen gut - Ausgang ungewiss

Schaut man auf das Wahlprogramm, in dem die SPD das mittelfristige Abschmelzen der pauschalen Agrarbeihilfen auf einen Sockelbetrag forderte, könnte man zwar auch zu einem anderen Schluss kommen. Doch dieses Ziel ist für die laufende Legislaturperiode noch nicht relevant, weil die EU hierbei die Leitplanken schon eingezogen hat.

In puncto Tierhaltung sind die Unterschiede zwischen SPD und Union nicht unüberwindbar. Bei der GAP-Reform fordert das SPD-Programm zwar eine wesentliche Umverteilung der Gelder von der Ersten in die Zweite Säule. Doch eine Umsetzung dürfte insbesondere die beiden ostdeutschen SPD-Agrarminister mit Blick auf das Wohl ihrer landwirtschaftlichen Betriebe nicht begeistern. Beide stehen der Unionsseite näher als den Grünen, das wurde bei der letzten Agrarministerkonferenz in Würzburg deutlich. Und Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Agrarminister Till Backhaus ist beim Aushandeln der Koalititonsvereinbarungen beteiligt und sitzt in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft. Deren Zusammensetzung – aus Hessen und Rheinland-Pfalz sind Lucia Puttrich und Julia Klöckner vertreten – lässt die Landwirtschaft Hoffnung schöpfen, dass ein vernünftiges Verhandlungsergebnis herauskommt.

Doch es kann noch so viel Konstruktives aus den Verhandlungen herauskommen, letztlich entscheiden die SPD-Mitglieder, ob die Ergebnisse umgesetzt werden.

Da kann sich der Wähler nur auf den Arm genommen fühlen, und der gewählte Abgeordnete sollte sich fragen, was sein Mandat Wert ist.