Wahlkampf endlich vorbei

Beim Thema Bundestagswahl kann man aus landwirtschaftlicher Sicht zunächst einmal froh sein, dass der Wahlkampf vorbei ist. Die Bauern haben sich in den vergangenen Monaten viel anhören müssen, dass sie „Massentierhalter“ sind, dass sie mit „Drogendealern“ (Bezeichnung Jürgen Trittins für Tierärzte) im Stall kooperieren und dass sie die Böden vergiften. Hier wurden mitunter Grenzen zur persönlichen Diffamierung überschritten.

Umso erfreulicher ist es, dass sich viele Wähler nicht davon beeindrucken ließen. Ausgerechnet in einem der viehdichtesten Regionen Deutschlands, in Vechta-Cloppenburg, wurde der Landwirt Franz-Josef Holzenkamp mit 66,3 Prozent der Erststimmen in den Bundestag gewählt. Der CDU-Politiker musste also auch von der großen Mehrheit der Nichtlandwirte gewählt worden sein. Die traditionell konservative Bevölkerung im Nordwesten weiß offensichtlich, dass an der Landwirtschaft viel Wirtschaftskraft dranhängt. Die Grünen, die sich nach der Niedersachsen-Wahl selbst die meiste Kompetenz in Agrarfragen zusprachen, erhielten dagegen nur 4,3 Prozent der Zweitstimmen in dem Wahlkreis, wo ja nach ihrer Sichtweise viele Gegner der „Massentierhaltung“ zu vermuten gewesen wären.

Es ist auch erfreulich, dass wieder eine ganze Reihe von Landwirten in den Bundestag gewählt wurde, die ihren Sachverstand in die Entscheidungsfindung einfließen lassen können.

Eine deutliche Mehrheit der Landwirte hat die Union gewählt. Im Hinblick auf die anstehende Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik wenden sie sich offenbar gegen eine massive Umverteilung und setzen eher auf einen moderaten Ausgleich zwischen großen und kleinen Betrieben in Ost und West und zwischen den verschiedenen Produktionsrichtungen, wie ihn die scheidende Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgeschlagen hat. Die Verhandlungen über die GAP-Umsetzung würden bei einer großen Koalition im Bund, auch wegen der Stimmenverhältnisse im Bundesrat, mutmaßlich einfacher. Wie die Konstellation in Berlin und in Wiesbaden aussehen wird, steht aber noch in den Sternen.

Cornelius Mohr