Windbranche sieht Stillstand überwunden

Rechtliche Änderungen führen mit Verzögerung zu neuer Windkraft

Zufrieden mit der neuen Dynamik im Bereich der Planung und Genehmigung on Windrä-dern zeigte sich die Windbranche bei ihrem kürzlichen Branchentreff der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland in Ingelheim. Der Stillstand sei überwunden. Sogar von Aufbruchstimmung war die Rede in der gut besuchten Veranstaltung des Bundesverbandes Windenergie (BWE), in dem unter anderem Planer, Hersteller und Betreiber von Windkraftanlagen organisiert sind.

Die Projektierer bemängeln weiterhin die langwierigen Prozesse zum Erhalt von Schwer- oder Spezialtransport-Genehmigungen.

Foto: Setzepfand

Potential der Landespolitik nicht unterschätzen

Seitens der Bundespolitik seien richtige Entscheidungen getroffen worden, so BWE-Bundesgeschäftsführer Wolfram Axthelm. Leider kämen diese Erfolge erst mit Verzögerung auf der Fläche an, da bis zur Inbetriebnahme noch einige Zeit verginge. Als gutes Beispiel führte er das Bundesland Nordrhein-Westfalen an, das inzwischen sogar Niedersachsen und Schleswig-Holstein abgehängt habe. Daran erkenne man das oft unterschätzte Potenzial der Landespolitik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, nachdem der Bund geliefert und seine Hausaufgaben gemacht habe.

Auf planerischer Ebene hätten mittlerweile alle erkannt, dass zügig Flächen für den Ausbau ausgewiesen werden müssten. Axthelm bedauerte, dass in Rheinland-Pfalz die Bundeswehr und die Deutsche Flugsicherung (DFS) häufig Probleme machen. Dagegen sei bei den Genehmigungen ein Fortschritt zu erkennen, auch wenn die Verfahren immer noch zu lange dauern würden.

Damit ging er auf die neuen zentralisierten Zuständigkeiten bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen Süd und Nord in Neustadt an der Weinstraße und Koblenz ein. Bislang waren die jeweiligen Kreisverwaltungen und kreisfreien Städte hierfür zuständig. Gleichzeitig soll diese Struktur zu einheitlicheren Bearbeitungsstandards im Land Rheinland-Pfalz führen.

Leider sei auch das Thema Logistik und Zufahrt nach wie vor nicht zufriedenstellend gelöst. Noch immer dauert es zu lange bis Firmen Genehmigungen für Schwer- oder Spezialtransporte nach § 29 StVO erhalten. Die Bearbeitung der dringend benötigten Genehmigungen für den Transport der groß dimensionierten Bauteile zu den Baustellen lasse zu lange auf sich warten und sei dann auch noch zeitlich begrenzt.

Appell an die eigene Branche

Einen starken Appell an die eigene Branche richtete der BWE-Bundesgeschäftsführer mit der Aufforderung, sich mit den genehmigten Projekten ohne Verzögerung an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur zu beteiligen und nicht auf den neuen Höchstwert für die Zuschläge zu warten. Der aktuelle Höchstwert für die Zuschläge liege derzeit bei 7,35 Cent je kWh, damit komme man wirtschaftlich klar. Rheinland-Pfalz und Hessen hätten zudem die Möglichkeit, über Repowering kleine Windräder an etablierten Standorten durch größere Anlagen zu ersetzen. Im Ergebnis steigt die Stromerzeugung bestehender Windparks, obwohl es dort nach dem Austausch weniger Windkraftanlagen als zuvor gibt. Andere Bundesländer im Süden Deutschlands seien viel weiter zurück und müssten erst noch einen Grundbestand aufbauen, so Axthelm. Er warnte zugleich davor, die Mitarbeiter der an den Planungen und Genehmigungen beteiligten Behörden zu sehr unter Druck zu setzen. Die vielen neuen Gesetze und rechtlichen Änderungen bräuchten auch Zeit zur Umsetzung.

Die Vertreterin der Landesregierung Hessen bedauerte ebenfalls die vielen Klagen gegen Windräder, die leider auch künftig nicht auszuschließen seien. Das Land Hessen setze sich zudem für typoffene Genehmigungsverfahren ein, um bei einer Änderung des geplanten Anlagentyps im Verlauf des Planungs- und Genehmigungsverfahrens Aufwand zu reduzieren.