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Das agrarpolitische Jahr 2014

2014 war ein ereignisreiches agrarpolitisches Jahr. Die neue Europäische Agrarpolitik wurde nach über drei Jahren der Verhandlungen auf sämtlichen politischen Ebenen weitgehend in nationales Recht umgesetzt. Aus ihr ist, auch wegen der vielen Kompromisse, ein hochkomplexes Regelwerk geworden, das den Betriebsleitern, aber auch der Verwaltung sehr viel abverlangen wird. Schon beim nächsten Agrarantrag ist höchste Konzentration geboten, weil beispielsweise die umfassenden Vorgaben des Greenings – Fruchtartendiversifizierung, ökologische Vorrangfläche, Grünlanderhalt – auch in den folgenden Jahren einzuhalten sind. Ein großes Thema war und bleibt die Novelle der Düngeverordnung, für die jetzt ein gemeinsamer Entwurf des Agrar- und des Umweltressorts vorgelegt wurde. Sie wird voraussichtlich mit einer Ausweitung der Sperrfristen, einer Begrenzung der Düngung und der Einführung der Hoftorbilanz (für viehintensive Betriebe) weitere Verschärfungen für die Landwirte bringen. Besonders ärgerlich ist, dass der ganze Vorgang auf einer willkürlich ausgewählten, nicht repräsentativen Datenbasis basiert.

2014 war auch das letzte (vollständige) Jahr der Milchquote, die in den 30 Jahren ihres Bestehens den Strukturwandel nicht aufgehalten und die Preise nicht stabilisiert hat. Gefragt sind jetzt vor allem Instrumente, mit denen die Auswirkungen der starken Preisschwankungen gepuffert werden können. Zu Beginn des Jahres wird auch die Initiative Tierwohl ins Laufen kommen. Hier ist zu hoffen, dass die Leistungen, die die Landwirte einbringen, nicht zerredet werden.

Das vergangene Jahr zeigte auch, dass die Zusammenarbeit des Berufsstandes mit dem grünen Agrarressort in Hessen besser gelaufen ist, als man durch die Erfahrungen in den anderen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung befürchten konnte. Beide Seiten setzen auf Pragmatismus und Offenheit.

Im Berufstand hat mit dem neuen Bauernpräsidenten Hartelt in Rheinland-Pfalz Süd eine neue Ära nach dem langjährigen und verdienstvollen Vorgänger Schindler begonnen. In Hessen wurde erfolgreich ein Generationswechsel mit den jungen Vizepräsidenten des Hessischen Bauernverbandes eingeleitet.

Cornelius Mohr – LW 52/2014