Die Akteure bleiben entscheidend

Der Agrarteil der Koalitionsvereinbarung enthält auf den ersten Blick nicht viel, an dem man aus landwirtschaftlicher Sicht großen Anstoß nehmen müsste. Ein gutes Signal ist der Erhalt der Finanzausstattung für die Gemeinsame Agrarpolitik in bisheriger Höhe. Wie die „Neujustierung“ der GAP später ausgelegt wird, ist allerdings eine andere Sache. Bei dem im Kapitel Tierhaltung erwähnten Bestandsschutz für genehmigte Tierhaltungsanlagen bei Modernisierungsmaßnahmen drückt sich der Koalitionsvertrag undeutlich aus, er wäre auf jeden Fall ein wichtiges Signal für die Sauenhalter mit Blick auf die Kastenstände. Auch die Öffnung für weitere Alternativen beim Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration ist für die Schweinehalter ein wichtiger Schritt. Sie sind im Übrigen aufgrund der weiter fehlenden Rechtssicherheit sowie des anstehenden Ausstiegstermins unter den Landwirten diejenigen, die am dringendsten auf eine handlungsfähige Regierung angewiesen sind.

Bei der Ackerbaustrategie ist es sehr wichtig, dass landwirtschaftlicher Sachverstand eingebracht wird und sie auf wissenschaftlicher Grundlage basiert. Positiv ist die verabredete personelle Stärkung der Pflanzenschutzmittelzulassung. Kritik ist dann aber beim angestrebten Ausstieg aus der Glyphosat-Anwendung anzubringen. Der Wirkstoff ist von der EU aufgrund der wissenschaftlichen Bewertung der zuständigen Behörden zugelassen. In Deutschland auszusteigen, ist reiner Populismus und wettbewerbsverzerrend. Und die Formulierung, den Ökolandbau auf 20 Prozent der Fläche „nachfrageorientiert“ auszubauen, ist widersprüchlich. Ein staatlich vorgegebenes Ziel und freie Verbraucherentscheidung – das passt nicht. Bei aller Programmatik bleiben die Akteure entscheidend. Deshalb ist die Übernahme des Ressorts durch die Union, im Gespräch ist Julia Klöckner, für die Landwirtschaft erfreulich. Klöckner versteht die Probleme der Bauern und ihre Gefühlslage. Und sie ist medial gewandter als der bisherige Amtsinhaber Schmidt, was heute – leider – sehr wichtig ist. Nötig ist vor allem ein starker Widerpart gegenüber dem Umweltministerium, das möglicherweise weiter von Barbara Hendricks geleitet wird.

Cornelius Mohr – LW 7/2018