Das hohe Niveau hat seinen Preis

Bei der Diskussion um die Fortführung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2020 wird von Politikern häufig das Argument öffentliches Geld für öffentliche Leistung hervorgehoben. Der Grundsatz ist richtig. Doch ein Teil der Politiker tut so, als gelte dies in der Landbewirtschaftung und Tierhaltung noch gar nicht und als müsse die GAP komplett umgestrickt werden. Der Deutsche Bauernverband hat mit seiner Studie nun die Kosten für Aufwendungen der Landwirtschaft und die entgangenen Gewinne berechnen lassen, die durch die hohen nationalen und europäischen Auflagen und Vorgaben entstehen. Es ist ein Vergleich mit anderen Agrarländern, die zwar auch Auflagen haben, aber mit weit geringerem Ausmaß. Dieser Vergleich muss geführt werden, weil diese Länder mit Europa auf dem Weltmarkt für Agrargüter konkurrieren. Wenn Umweltverbände von den Zahlen und Argumenten der Studie nicht überzeugt sind, weil nach ihrer Auffassung die simple Einhaltung von Gesetzen nicht als Rechtfertigung für weitere Subventionen gelten kann, wird diese entscheidende Tatsache ignoriert oder nicht verstanden.

Natürlich sind die 315 Euro zusätzliche Kosten pro Hektar, die die Wissenschaftler errechnet haben, bemerkenswert, weil sie in etwa so hoch wie die aktuellen Flächenprämien sind, doch sie resultieren aus konkreten Bedingungen: entgangene Erträge und Gewinne durch Greening, höhere Kosten durch die Düngeverordnung, durch Verbote von Pflanzenschutzmitteln, beispielsweise Neonikotinoide, durch das Grünlandumbruchverbot, durch höhere Aufwendungen aufgrund der TA-Luft im Stallbau und so weiter. Die Bauern rufen indes nicht nach Entschädigung, wie die Umweltverbände mit Blick auf die Studie behaupten, sondern stehen selbstverständlich zu dem hohen Umwelt-, Natur-, und Tierschutzniveau in Deutschland und Europa. Die Wissenschaftler haben vielmehr aufgezeigt, dass dieses Niveau seinen Preis hat und dass die Bauern bereits im hohen Maße öffentliche Leistungen erbringen. Soll die heimische Landwirtschaft im weltweiten Wettbewerb Bestand haben, muss die Politik zu diesem finanziellen Ausgleich stehen.

Cornelius Mohr – LW 38/2017