Was kommt nach der Sondierung?
Schon im Bundestagswahlkampf stellte die SPD ihre eigenen politischen Erfolge, die sie während der großen Koalition erzielt hatte, kaum heraus. Oft tat sie so, als ob sie in den vorangegangenen Jahren nicht an der Regierung beteiligt gewesen wäre. Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche ist es das Gleiche: Das Ergebnis, dass die Verhandlungsführer von Union und Sozialdemokraten gemeinsam erzielt haben, trifft in den eigenen Reihen auf Kritik oder sogar auf Ablehnung. Viele fordern ein Nachbessern. Von Vertrauen in die eigenen Verhandlungsführer zeugt das nicht, und der Wähler muss den Eindruck gewinnen, dass die SPD nur noch mit sich selbst beschäftigt ist. Eine Neuauflage der großen Koalition bleibt unsicher. Derweil sind die Ergebnisse der Sondierung aus landwirtschaftlicher Sicht nicht schlecht: Bekenntnis zu einer finanziell starken EU-Agrarpolitik und zu den Direktzahlungen sowie zu einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Obendrein soll es mehr Geld für den ländlichen Raum geben. Doch Geld ist nicht alles. Die Landwirte brauchen auch Verlässlichkeit und die Gewissheit, dass man ihnen vertraut und sie wertschätzt. Dafür stehen die Chancen in einer großen Koalition, bei einem entsprechend geführten Ministerium, auch nicht schlecht.
Konkret wird das Sondierungspapier mit dem angestrebten Verbot von Glyphosat. Inwieweit es bereits vor dem Auslaufen der kürzlich beschlossenen EU-weiten Zulassungsverlängerung von fünf Jahren ein nationales Verbot geben kann, ist fraglich. Gleichwohl wird deutlich, dass sich Schmidts mutige und sachgerechte Zustimmung zu einer EU-weiten Verlängerung, auch aufgrund der Empöfungswelle, ins Gegenteil verkehrt. Aber vielleicht ist der Gesetzgeber gar nicht mehr gefragt. Der Handel kommt ihm jetzt schon beim Verbot von Glyphosat zuvor, wie das Beispiel Aldi und der Molkerei Goldsteig zeigt. Konkret wird das Sondierungspapier auch mit der Entwicklung einer mehrstufigen staatlichen Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln. Inwieweit dies mit der erfolgreichen Initiative Tierwohl zusammenpassen kann, ist nach wie vor unklar.
Cornelius Mohr – LW 3/2018