Agrarpolitik

Kürzung der Direktzahlungen auch 2014

EU-Kommission will Reserve für Marktkrisen füllen

Die europäischen Landwirte müssen sich darauf einstellen, auch 2014 nicht ihren vollen Direktzahlungsanspruch zu erhalten. Die Europäische Kommission veröffentlichte vergangene Woche einen Vorschlag, alle Direktbeihilfen, die 2 000 Euro pro Betrieb übersteigen, um rund 1,3 Prozent zu kürzen.

Details der Agrarreform weiter in der Kritik

Ciolos: Überarbeitung nach einem Jahr, falls Bedarf

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos stellte am Rande des Agrarrats vergangene Woche vor Journalisten in Aussicht, die Umsetzung der EU-Agrarreform ein Jahr nach Anwendungsbeginn zu überprüfen und, falls Probleme gemeldet werden sollten, nachzubessern.

Schmidt betont ethische Aspekte in der Agrarpolitik

„Landwirtschaft nicht nur funktional betrachten“

Eine stärkere Betonung ethischer Aspekte in der Agrarpolitik hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt angekündigt. „Man kann Landwirtschaft nicht nur funktional betrachten“, so der Minister in einem Interview mit dem Pressedienst Agra-Europe.

Kommt der Mindestlohn in der Landwirtschaft schon 2015?

Keine Ausnahmeregelung im Nahles-Entwurf

Der Landwirtschaft droht die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde zum 1. Januar 2015. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ hervor.

SVLFG erwartet keine großen Beitragssprünge

Sozialversicherung nach bundeseinheitlichen Maßstäben

Nur begrenzte Auswirkungen für die Versicherten erwartet die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) von den bundeseinheitlichen Beitragsmaßstäben in der Kranken- und Unfallversicherung, die in diesem Jahr erstmals Anwendung finden.

EU-Kommission legt Details zur Agrarreform fest

Anbau auf ökologischen Vorrangflächen – Kritik des DBV

Die Europäische Kommission nahm vergangene Woche ihre Vorschläge für Detailregelungen zur EU-Agrarreform an. Wie die Behörde mitteilte, wird in dem Text klargestellt, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, welche Kulturen auf Vorrangflächen angebaut werden können und auf welche Weise.

Breite Kritik an Preissenkungen für Fleisch- und Milchprodukte

Abschläge der Discounter sorgen für Unmut

Die jüngsten Preissenkungen für Fleisch- und Milchprodukte im Lebensmitteleinzelhandel sind beim Deutschen Bauernverband (DBV), aber auch bei Tierschützern und der Evangelischen Kirche auf scharfe Kritik gestoßen.

Massive Einschnitte für Biogasanlagen

Referentenentwurf zur EEG-Novelle veröffentlicht

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die einsatzstoffbezogene Vergütung für Strom aus Biomasse endgültig streichen. Das geht aus dem in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Referentenentwurf seines Hauses zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor.

Vorerst keine höheren Anforderungen für Güllebehälter

Bund dagegen – Umweltressort setzt sich nicht durch

Der Landwirtschaft bleibt zunächst eine neuerliche Diskussion um höhere Anforderungen an den Bau und die Unterhaltung von Jauche-, Gülle- und Sickersaftbehältern (JGS-Anlagen) erspart. In dem vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf einer Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) sind JGS-Anlagen nicht mehr enthalten.

Bauernverband fordert verlässliche EU-Agrarpolitik

Erklärung zur Wahl des Europaparlaments

Mit Blick auf die im Mai stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament hat der Deutsche Bauernverband (DBV) erneut die Bedeutung einer verlässlichen Agrarpolitik betont. Die Bauern forderten „besonders vom Europaparlament eine konsistentere Politikgestaltung, die einer zunehmend globalen Marktorientierung Rechnung trägt“.

Freihandel: Europa wartet auf Signale aus Südamerika

Schon bald Austausch formaler Angebote möglich

Die EU und Brasilien zeigen sich als Motoren eines Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem südamerikanischen Mercosur-Block. Anlässlich eines EU-Brasiliengipfels vergangene Woche in Brüssel verbreiteten sowohl EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy als auch Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff gute Stimmung.

Widerstand in der Union gegen pauschales Umbruchverbot

Ärger über Entwurf des GAP-Durchführungsgesetzes

In der CDU/CSU gibt es Unmut über den Entwurf der Bundesregierung für ein Direktzahlungen-Durchführungsgesetz. Der Ärger richtet sich gegen den nach Auffassung der Abgeordneten zu weitgehenden Schutz von Dauergrünland.