Agrarpolitik

Ampel erzielt Teileinigung beim Umbau der Tierhaltung

Große Skepsis in der Agrarbranche

Die Ampelkoalition hat sich beim Umbau der Tierhaltung in Teilen geeinigt. Die Verständigung umfasst die Tierhaltungskennzeichnung, die Änderung des Baurechts sowie das weitere Vorgehen beim Immissionsschutzrecht. Noch nicht geklärt ist die Frage der Finanzierung. Bei der Haltungskennzeichnung entspricht der Kompromiss dem geänderten Gesetzentwurf, den …

Bäume leiden unter Folgen der Klimakrise

Bei allen Baumarten Großteil der Baumkronen geschädigt

Schlechte Nachrichten aus dem deutschen Wald: Die Bäume leiden durchweg stark unter den Folgen der Klimakrise. Vor allem die Trockenheit und die hohen Temperaturen im vergangenen Sommer haben Fichten, Kiefern, Buchen, Eichen und sonstigen Baumarten weiter deutlich zugesetzt. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen …

Eklatante Handlungsschwäche

Holzenkamp wirft der Ampel Versagen vor

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) verschärft seinen Ton gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der Ampelkoalition. DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp stellt der bisherigen Agrarpolitik der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. „Statt fachlicher, faktenbasierter Agrarpolitik dominiert ideologisch getriebenes Sendungsbewusstsein und Umerziehungskultur“, sagte Holzenkamp auf der Jahrespressekonferenz des DRV …

AMK wartet auf Vorschlag der Ampel zur Tierhaltung

Schwarz kündigt Sonderkonferenz nach Ostern an

Das politische Ringen um den Umbau der Tierhaltung geht weiter. Bei ihrem Treffen vergangene Woche in Büsum konnte sich die Agrarministerkonferenz (AMK) nicht auf einen inhaltlichen Beschluss einigen. Begrüßt wurde hingegen die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Ampelfraktionen würden „zeitnah“ einen Vorschlag für …

Bundeskabinett verabschiedet „Nationale Wasserstrategie“

Wachsender Bedarf für die Bewässerung erwartet

Das Bundeskabinett hat die „Nationale Wasserstrategie“ verabschiedet, mit der die heimische Wasserversorgung an den Klimawandel angepasst und der Wasserschutz ausgebaut werden sollen. In dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Papier werden die Herausforderungen der Wasserwirtschaft bis zum Jahr 2050 betrachtet sowie Ziele und Maßnahmen in zehn …

Milchbranche unzufrieden mit der Ampelregierung

Schmal: Umbau der Tierhaltung wird ein „Rohrkrepierer“

In der gesamten Wertschöpfungskette Milch ist eine wachsende Verärgerung über die Bundesregierung und insbesondere das Landwirtschaftsministerium zu spüren. In der Kritik standen beim 13. Berliner Milchforum die zunehmenden Auflagen, die unzureichende Gestaltung des Umbaus der Tierhaltung sowie auch die jüngsten Werbeverbotspläne für Kinderprodukte. Gleichzeitig bereiten …

EU-Rat einigt sich auf deutlich höhere GV-Schwellenwerte

Zählweise bei Industrieemissionsrichtlinie aber offen

Nach Auffassung der Mitgliedstaaten müssen die Schwellenwerte für die Tierhaltung bei der Novellierung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) deutlich angehoben werden. Wie eine Sprecherin des Rates vergangene Woche gegenüber Agra-Europe bestätigte, soll laut großer Mehrheit der Umweltminister für Rinder und Schweine ein Grenzwert von jeweils 350 Großvieheinheiten …

EU-Kommission bringt neues Nachhaltigkeitsinstrument ins Spiel

Der Vorstoß soll die Übereinkunft mit Mercosur retten

Im festgefahrenen Prozess der Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten bringt die Brüsseler Kommission nun offenbar ein neues Instrument zur Überprüfung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ins Spiel. Wie verschiedene Brüsseler Kreise gegenüber AGRA-EUROPE berichteten, hat die Kommission bereits Ende Februar im …

Finanzkonzept für Tierhaltung lässt weiter auf sich warten

Özdemir fordert kein zusätzliches Geld

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition über die langfristige Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zählen offenbar nicht zu den Gründen für Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Beschlussfassung des Bundeskabinetts über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024, die in dieser Woche vorgesehen war, abzusagen. Lindner und Bundeslandwirtschaftsminister Cem …

Rukwied: Mercosur-Abkommen muss neu verhandelt werden

Ziele des Green Deal müssen auch für Importe gelten

Aus Sicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied darf das EU-Mercosur-Abkommen in seiner bislang vorliegenden Form nicht zum Abschluss kommen. „Es muss neu verhandelt werden“, so Rukwied in einem am Dienstag vergangener Woche im Bonner General-Anzeiger erschienenen Interview an die Adresse der Bundesregierung. Dabei müsse in …

SUR-Vorschlag im September im Europaparlament

Fronten zwischen Umwelt- und Agrarausschuss

Das Europaparlament wird voraussichtlich nach der Sommerpause zum Vorschlag der Kommission zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) Stellung nehmen. Wie die Berichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, Sarah Wiener, bei ihrer Pressekonferenz vergangene Woche in Brüssel mitteilte, hat sie sich hierauf mit den Schattenberichterstattern der anderen …

Wird die grüne Taxonomie zu einem neuen Fachrecht?

Diskussion auf der DLG-Wintertagung

Der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow, fordert eine ökonomische Neubewertung von Nachhaltigkeitskonzepten. „Zwar bleiben Artenvielfalt und Klimaschutz unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche zukünftige Produktion“, stellte Paetow zum Auftakt der DLG-Wintertagung vergangene Woche in Hannover klar. Was sich ändere, sei aber die unternehmerische …