HBV-Bezirksversammlungen gut besucht

Intensiver Austausch mit Vorstandsmitgliedern

Auf den drei Bezirksversammlungen des Hessischen Bauernverbandes (HBV) in Gernsheim, Hüttenberg und Gudensberg stand die weitere Verschärfung der Düngeverordnung im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Vorstandsmitglieder der Kreis- und Regionalbauernverbände wurden umfassend über aktuelle agrar- und verbandspolitische Themen informiert und nutzten die Gelegenheit zum Austausch mit dem HBV-Vorstand.

Unser Foto zeigt von rechts: Vizepräsident Volker Lein, stellvertr. Generalsekretär Josef Benner, Präsident Karsten Schmal, Vizepräsident Thomas Kunz und Vizepräsident Stefan Schneider.

Foto: Weber

„Bauernmilliarde“ löst die Probleme nicht

„Die Bauernmilliarde löst die Probleme nicht. Mit Geld alleine können die Herausforderungen im Gewässer-, Insekten- und Klimaschutz nicht bewältigt werden“, betonte Schmal. Bei der Düngeverordnung und dem Aktionsprogramm Insektenschutz komme es vor allem darauf an, dass fachliche Mängel korrigiert würden. Dennoch seien Fördergelder, zum Beispiel für Investitionen in Güllelagerraum und Ausbringungstechnik sowie für Agrarumweltprogramme sinnvoll und notwendig. Das Gespräch im Bundeskanzleramt mit Spitzenvertretern des Lebensmitteleinzelhandels begrüßte er. Lebensmittel dürften nicht zu Dauerniedrigpreisen verramscht werden. Der LEH nutze seine Marktmacht schamlos aus. Zwischen LEH und seinen Vorlieferanten sei mehr Fairness erforderlich. Deshalb müsse die EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelkette jetzt zügig umgesetzt werden. Es könne nicht sein, dass der Handel höhere Standards fordere und die Bauern auf den damit verbundenen höheren Produktionskosten sitzen blieben. Schmal lobte den großen Einsatz der Bewegung Land schafft Verbindung bei den Demonstrationen und Kundgebungen. Dies habe den berufsständischen Forderungen mediale Aufmerksamkeit verschafft und Rückenwind gegeben. In diesem Zusammenhang sei ganz wichtig, dass der Berufsstand gegenüber der Politik mit einer Stimme spreche. Zwischen Land schafft Verbindung und dem Bauernverband habe es eine Reihe konstruktiver Gespräche gegeben.

Schmal stellte die Eckpunkte der Strategie 2030 der Deutschen Milchwirtschaft vor. Sie werde vielfach zerredet. Er sieht darin gute Chancen, den Milchproduktionsstandort Deutschland zu stärken.

Verschärfungen gehen zu weit

Die vom Bundesratsausschuss geforderten Verschärfungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gingen entschieden zu weit. Sie bedeuteten das Aus für viele Sauenhalter und Ferkelerzeuger. Deshalb lehne der Bauernverband diese überzogenen Forderungen kategorisch ab. Der Bundesrat dürfe den Verschärfungen beim Platzangebot von Sauen in Kastenständen, der Verkürzung des Bestandsschutzes im Deckzentrum und der Vergrößerung der Abferkelbuchten auf 7 m² keinesfalls zustimmen. Der ohnehin schon dramatische Rückgang der Schweinebestände in Hessen um 5,4 Prozent (November 2019 zu November 2018) und bei den Zuchtsauen im gleichen Zeitraum sogar um 9,3 Prozent werde dadurch beschleunigt. Schmal rief die Bauernfamilien dazu auf, sich an der diesjährigen bundesweiten Aktion „Tag des offenen Hofes“ zu beteiligen. Gelegenheit dazu biete nicht nur das bundeszentrale Auftaktwochenende 13./14. Juni, sondern auch die Wochenenden danach bis in den Herbst hinein. HBV-Vizepräsident Thomas Kunz erläuterte die umfangreichen Aktivitäten des Bauernverbandes, die Düngeverordnung für die Landwirtschaft praktikabel und erträglich zu gestalten.

Zugesagte Daten müssen endlich geliefert werden

Er stellte klar, dass nicht, wie von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bei einer Veranstaltung in Fulda behauptet, der Landesagrarausschuss schon 2006 in die Auswahl der Messstellen einbezogen wurde. Auch in den Jahren danach habe sich der Landesagrarausschuss auf keiner Sitzung mit der Messstellenproblematik befasst. Kunz wertete diese Anschuldigung als einen Versuch der Politik, einen Keil zwischen Land schafft Verbindung und den HBV zu treiben. 2018 sei man davon ausgegangen, dass es, wie von der Landesregierung zunächst zugesagt, in einer zweiten Tranche eine Binnendifferenzierung der roten Gebiete geben werde. Das Landwirtschaftsministerium habe dies jedoch ab mit der Begründung abgelehnt, aufgrund von Vorgaben der EU sei eine Binnendifferenzierung nicht möglich. Sehr enttäuscht äußerte sich Kunz darüber, dass die von Staatsministerin Priska Hinz wiederholt zugesagten Daten und Messstellenergebnisse nicht bis zum 5. Februar 2020 zur Verfügung gestellt wurden. Man sei jetzt auf den 28. Februar vertröstet worden. Ein Gutachter werde beauftragt, die Daten auszuwerten und die sachgerechte Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete in Hessen zu prüfen. Bei Ungereimtheiten empfehle der HBV seinen Mitgliedern, zu klagen. Der Verband werde sie dabei unterstützen.

Die Referentinnen und Referenten des HBV informierten über die Situation auf den Getreide-, Fleisch- und Milch-Märkten, steuerrechtliche Fragen, eine mögliche hessische Ackerbaustrategie, Aktuelles aus den Bereichen Natur- und Wasserschutz, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes bis hin zur Wolfsproblematik und dem Bildungsangebot der Hessischen Landvolk-Hochschule.