Mehrheitsverhältnisse in Sachen Milch

Wie zu befürchten war, haben die EU-Agrarminister Anfang dieser Woche mit großer Mehrheit der zweiprozentigen Erhöhung der Milchquote EU-weit zum 1. April 2008 zugestimmt. Damit könnten nun 2,84 Mio. Tonnen Milch mehr gemolken werden, allein in Deutschland 700 000 Tonnen, so Agrarkommissarin Fischer Boel, die argumentiert, dass die europäischen Milcherzeuger die zunehmende Nachfrage bedienen müssten, bevor andere die Märkte besetzen.
Allerdings wurden in der Vergangenheit die bestehenden Milchquoten in der EU mit 1,8 Mio. Tonnen unterliefert. Gleichzeitig zeigt der Milchmarkt Schwächen, und die Milchpreise sind dabei, zu bröckeln. Offenkundig dürfte hier also vor allem das Ziel der Kommission im Vordergrund gestanden haben, den Verbrauchern, als deren Sachwalter sie sich sieht, billige Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen. Prompt kam auch die kurze und prägnante Meldung in den Medien: Milch wird jetzt wieder billiger.
Der Berufsstand hat genau deshalb die Quotenerhöhung immer abgelehnt, weil der Markt stabil bleiben soll. Allerdings haben sich nur Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer und sein österreichischer Amtskollege Pröll dieser Argumentation angeschlossen. Frankreich, der zweitgrößte Milcherzeuger der EU, hat sich enthalten. Ganz abgesehen von der für die deutschen Milcherzeuger voraussichtlich negativen Folgen, zeigt die Abstimmung sehr deutlich die Mehrheitsverhältnisse in Sachen Milch. Falls einer immer noch auf eine Mehrheit für den Quotenerhalt hofft, so müsste der Glaube daran eigentlich erloschen sein. Darüber hinaus sieht man auch, wie wenig eine Quote wert ist, wenn sie durch Beschluss einfach aufgeweicht werden kann. Beim Health-Check unter französischem Ratsvorsitz im Herbst dieses Jahres könnte zudem eine weitere Quotenerhöhung beschlossen werden.

Cornelius Mohr