Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung der Programme an
Ein ereignisreiches agrarpolitisches Jahr mit einigen spektakulären Höhepunkten geht zu Ende. Einer davon war der so genannte Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik, über den über ein Jahr intensiv diskutiert und gestritten wurde. Am Anfang hat die EU-Kommission weitreichende Vorschläge zur Kürzung von Direktzahlungen beziehungsweise zur Modulation gemacht. Der Berufsstand seinerseits hat bis zum Schluss eine Kürzung der Direktzahlungen sowie eine Erhöhung der Modulation und der Milchquoten strikt abgelehnt. Es ist richtig, wenn man jetzt nach dem Beschluss sagt, es ist Schlimmeres verhindert worden. Andererseits hätte man mehr erhoffen können, zumal es wie selten zuvor eine so große Ãœbereinstimmung zwischen der Politik der Bundesregierung und den Forderungen des Berufsstandes in diesen Fragen gab. DeutschÂland ist das größte Land in der EU, kann dies aber nicht als politisches Gewicht angemessen umsetzen.
Bei der Verwendung der zusätzlichen Modulationsmittel muss es jetzt darum gehen, möglichst viel von den Geldern wieder einkommenswirksam in die Landwirtschaft zurück zubekommen. Ein zweiter Aspekt ist, möglichst wenig zwischen den verschiedenen Produktionsrichtungen, aus denen die Mittel über die Modulation stammen, umzuverteilen. Die Länder haben dabei große Spielräume, ihre entsprechenden Programme für den ländlichen Raum auszugestalten. Die Diskussion darüber hat schon begonnen. Ein Erfolg im Rahmen der Verhandlungen zum Gesundheitscheck ist, dass nicht ausgeschöpfte Mittel für die Betriebsprämie einbehalten und für den Agrarsektor der Mitgliedsstaaten verwendet werden können. Der Milchfonds, den der Berufsstand und die Bundesregierung immer wieder gefordert haben, war hier gewissermaßen eine Brücke, um dies bei der Kommission durchzusetzen.
Cornelius Mohr
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