Gezerre um Agrarförderung

Die Diskussionen über die künftige europäische Agrarförderung nehmen angesichts der im Jahre 2013 zu Ende gehenden siebenjährigen Finanzperiode zu. Im nächsten Jahr wird der Vorschlag der Kommission für die finanzielle Vorschau für 2014 bis 2020 erwartet. Die Agrarmarktkrise hat verdeutlicht, dass die Betriebsprämien für die Einkommen bitter nötig sind.

Die Direktzahlungen sind gut begründet mit dem Hinweis auf höhere Natur-, Umwelt- und Tierschutzstandards in der EU und den damit verbundenen höheren Kosten. Doch der Bestand oder zumindest die Höhe der Prämien werden immer stärker hinterfragt und geraten unter Druck. Dieser kommt von verschiedenen Seiten. Wenngleich der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtausgaben der EU von 1984 bis 2013 von 71 auf 33 Prozent gesunken sind, fordern EU-Mitgliedstaaten wie auch Nichtregierungsorganisationen, die Haushaltsmittel noch stärker für andere Sektoren wie Forschung, Bildung und Umwelt zu verwenden. Hinzu kommt der mögliche Beitritt von weiteren Staaten in die EU wie Kroatien, Serbien und eventuell sogar der Türkei. Da diese Staaten voraussichtliche mehr Geld empfangen als sie zum EU-Haushalt beisteuern, werden sie das Budget noch „verdünnen“. Zusätzlicher Druck auf die Prämien kommt von Ländern wie Großbritannien oder Schweden, die für die Abschaffung von Direktzahlungen plädieren. Wenn dies auch derzeit nicht wahrscheinlich erscheint, so geraten die Betriebsprämien auf jeden Fall wegen der Ansprüche der neuen EU-Mitgliedstaaten unter Druck. Diese wollen nicht akzeptieren, dass ihre Landwirte pro Hektar weniger als die Hälfte dessen erhalten, was die Landwirte in den Alt-EU-Ländern bekommen, nach dem Motto ein Hektar ist ein Hektar. Zunehmend wird auch diskutiert, ob ein einheitlicher Betrag pro Hektar für alle Produktionsrichtungen, für alle Betriebsgrößen und für alle Standorte legitim ist.

Cornelius Mohr