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Rückhalt für Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Konstellation der politischen Akteure für eine sachgerechte Fortführung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach dem Ende der laufenden EU-Finanzperiode ist derzeit nicht schlecht. Die Bundesregierung hat jetzt ein Papier vorgelegt, in dem für Kontinuität und eine Fortführung des Zwei-Säulen-Modells über 2013 hinaus geworben wird. Planungssichere entkoppelte Direktzahlungen werden als unverzichtbar angesehen. Dazu müsse eine verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden.

Zur gleichen Zeit hat auch der Berichterstatter des Europaparlaments zur EU-Landwirtschaftspolitik nach 2013, der Schotte George Lyon (LW Nr. 14), seinen Berichtsentwurf vorgelegt, in dem das jetzige System der Direktzahlungen und Marktmaßnahmen auf der einen Seite und die kofinanzierten Umwelt- und Strukturmaßnahmen auf der anderen Seite unterstützt werden. Auch er plädiert für eine Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Verbindung mit der Verteidigung des EU-Agrarhaushalts.

Ein wichtiger Akteur in dieser Konstellation ist auch Agrarkommissar Ciolos¸, der sich ebenfalls für Planungssicherheit und Stabilität ausgesprochen hat. Sehr wichtig ist aber die Meinung der europäischen Bürger. Nach einer Umfrage der Kommission (Eurobarometer) befürworten die europäischen Bürger mehrheitlich die Beibehaltung des Agrarhaushalts auch in der jetzigen Höhe. Sie wünschen sich Qualität und Sicherheit der Erzeugnisse, eine angemesene Lebenshaltung für die Landwir­te, angemessene Verbraucher­prei­se sowie Schutz der Umwelt und Untertützung beim Kampf gegen Klimawandel. Die Forderung des Berufsstandes nach einer verlässlichen Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrar­politik mit einer ausreichenden Finanzierung hat somit, zumindest derzeit, einen erfreulichen Rückhalt.

Cornelius Mohr