Koalition in der Tierschutzpolitik uneins
SPD dringt auf Novelle des Tierschutzgesetzes
Innerhalb der Koalition zeichnet sich ein Konflikt um die künftige Tierschutzpolitik ab. Während Abgeordnete der CDU/CSU in der Bundestagsdebatte des Tierschutzberichts vergangene Woche einer erneuten Novellierung des Tierschutzgesetzes eine Absage erteilten, hält die SPD genau dies für unerlässlich. Die Opposition warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt betonte, er räume dem Vollzug bestehender Gesetze Vorrang gegenüber Verschärfungen ein.
Weitere Verbesserungen im Tierschutz seien durch freiwillige Vereinbarungen zumeist schneller zu erreichen als durch Gesetzesänderungen, sagte der CSU-Politiker. Die Union setzt nach den Worten ihres agrarpolitischen Sprechers Franz-Josef Holzenkamp auf ...
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