Kurzes Aufatmen für die Sauenhalter

Daran, dass es zu einer Gesetzesinitiative für eine Fristverlängerung bei der betäubungslosen Ferkelkastration im Bundestag kommt, hätten vor Wochen nur wenige geglaubt. Denn dazu ist die Zustimmung der SPD notwendig, und die hatte sich im Bund, anders als in einigen Bundesländern, bislang gegen einen Aufschub ausgesprochen.

Offensichtlich hat es die Paketverhandlung nun doch möglich gemacht, auch die Sozialdemokraten mitzunehmen. Dafür haben maßgeblich die Unionspolitiker gesorgt, nachdem sie im Bundesrat aufgrund der Regierungsbeteiligungen der Grünen in den Ländern nicht weitergekommen waren. Die Grünen verfolgen eine dogmatische Linie. Das Tierschutzgesetz mit dem Ausstiegstermin ist nach deren Auffassung unabänderlich, egal ob dabei die heimische Sauenhaltung zu Grunde geht und die Ferkel künftig nur noch aus dem Ausland kommen, wo sie nicht mehr dem deutschen Tierschutz unterliegen.

Der Berufsstand hat derweil im Bund und in den Ländern jede Gelegenheit genutzt, die Politik für einen Aufschub zu gewinnen. Aufatmen können die Ferkelerzeuger aber erst, wenn die zwischen den Spitzen der großen Koalition vereinbarte Gesetzesinitiative vom Bundestag verabschiedet wird – und auch dann nur für kurze Zeit. Denn die von allen Marktpartnern akzeptierte Lösung steht immer noch aus. Vieles spricht für den vierten Weg, die Lokalanästhesie. Sie ist bei den Handelspartnern akzeptiert, weil die Fleischqualität unbeeinflusst ist. Und die Anwendung durch den Landwirt könnte mit entsprechendem Sachkundenachweis ermöglicht werden.

Für das Verfahren spricht auch, dass es im großen Ferkelexportland Dänemark praktiziert wird und somit für die deutschen Sauenhalter Wettbewerbsgleichheit herrschen würde. Es ist auch das Verfahren für die kleinstrukturierten Betriebe in Hessen und Rheinland-Pfalz. Doch auch für den vierten Weg müssen noch die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen und ein Betäubungsmittel zugelassen werden. Daran müssen die Beteiligten jetzt mit Hochdruck arbeiten.

Cornelius Mohr – LW 41/2018