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Papier zur GAP-Reform bleibt vage

Dass das Papier über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU-Agrarkommission jetzt plötzlich bekannt (gemacht) wird, nachdem Kommissar Ciolos¸ immer wieder auf den 17. November als Veröffentlichgungstermin verwiesen hat, ist wenig nachvollziehbar, zumal es auch noch sehr vage bleibt. Das Papier muss noch von allen Dienststellen der EU-Kommission bewertet werden, so dass bis zur offiziellen Präsentation am 17. November Änderungen möglich sind. Danach beginnen die eigentlichen politischen Verhandlungen mit den EU-Agrarministern und dem Europäischen Parlament, das laut Lissabon-Vertrag über die Neugestaltung der GAP gleichberechtigt mitentscheiden wird.

Das Papier befürwortet eine nachhaltige Unterstützung der europäischen Landwirtschaft, was der Forderung des Berufsstandes, der deutschen Agrarminister sowie der Achse Deutschland-Frankreich aber auch der Mehrheit im Europäischen Parlament entspricht.

Erste und Zweite Säule, für deren Erhaltung und bisherige Anwendung der Bund und der Berufsstand plädieren, würden nach der Maßgabe des Papiers allerdings wesentliche Änderungen erfahren. Neben der Basisprämie würden die Landwirte einen Zuschlag erhalten für Agrar­um­weltmaßnahmen, die in einem EU-einheitlichen Katalog festgelegt sind. Außerdem soll die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in die erste Säule. Beides sind Maßnahmen, die bisher der Zweiten Säule zugeordnet waren, von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden und nach allen Erfahrungen besser in den Regionen, sprich Bundesländern, geregelt werden.

Eine wichtige Frage bleibt die Höhe der künftigen Direktzahlungen. Hierzu sagt das Papier nichts. Dies wird von dem künftigen Finanzhaushalt abhängen und von den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über die von den osteuropäischen Ländern geforderte Angleichung der Direktzahlungen.

Cornelius Mohr