Richtungswahl?

Denn zum einen ist Deutschland eingebunden in Bündnisse und in Abkommen, die Entscheidungen oder Kompromisse nur nach langwierigen Verhandlungen möglich machen, zum anderen hat man bei dem einen oder anderen Politiker den Eindruck, dass der Wille zur politischen Gestaltung zu Gunsten von kurzfristigen Zustimmungswerten zurücktritt.

Trotz dieser großen Themen bleibt die Agrarpolitik für die Bauern ein wichtiges Wahlkriterium. Die nächste Regierung wird die kommende EU-Finanzperiode nach 2020 und damit die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik mitgestalten. Ausschlaggebend ist dabei die Ausgestaltung der Ersten Säule, weil sie die Einkommen der Familien direkt beeinflusst. Hier sind die Unterschiede unter den Parteien sehr deutlich. Groß sind auch die Unterschiede in puncto Tierhaltung. Während die einen für eine Fortentwicklung nach Maßgabe des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts und der ökonomischen Machbarkeit plädieren, fordern die anderen einen Umbau, der durch eine Förderung unterstützt werden soll, der aber außer Acht lässt, dass die Produktion bei zu hohen Auflagen zu teuer und ins Ausland abwandern wird. Ähnliches gilt für den Einsatz und für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Bei der Bundestagswahl 2013 haben die Landwirte im Westen Deutschlands zu 72 Prozent für CDU und CSU votiert. Die FDP, die auf 6 Prozent kam, dürfte wieder mehr Zustimmung erhalten, auch aus Enttäuschung über die Union. Die SPD kam auf 7 Prozent. Bei ihr hat man den Eindruck, dass sie gar nicht erst um Zustimmung bei den Bauern wirbt, siehe Umweltministerin Hendricks. Das Gleiche gilt für die Grünen, auf die 4 Prozent entfielen.