Sachkundige Rechtssprechung bei landwirtschaftlichen Fällen

Einführungsseminar zum Landwirtschaftsrecht

Neu berufene ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie auch erfahrene Amtsinhaber, die ihre Kenntnisse auffrischen wollen, nahmen am kürzlich stattgefundenen Einführungsseminar zum richterlichen Ehrenamt in Landwirtschaftsverfahren teil. Dazu hatte die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (LWK) in ihre Räumlichkeiten eingeladen und berichtet nun in einer Pressemeldung.

Bei landwirtschaftlichen Verfahren ist Sachkunde gefragt. Ehrenamtliche Mitwirkung hat hier eine große Bedeutung.

Foto: Unsplash

Im Mittelpunkt standen das Grundstückverkehrsgesetz und das Landpachtrecht – zwei zentrale Themenbereiche, die in landwirtschaftsrechtlichen Verfahren regelmäßig von Bedeutung sind. Daniel Hoffmann, Direktor des Amtsgerichts Bad Dürkheim, führte in die Verfahrensgrundsätze sowie die Rechte und Pflichten ehrenamtlicher Richter ein. Fachanwalt Marcus Hehn vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau und Experte für Agrarrecht, stand in Sachen Landpachtrecht als kompetenter Referent für die aktuellen Entwicklungen und Problemstellungen zur Verfügung.

Jan Hendrik Müller von der LWK skizzierte anhand aktueller Zahlen die agrarstrukturellen Entwicklungen in Rheinland-Pfalz. Es wurde deutlich, dass die Anzahl der Betriebe weiterhin abnimmt und Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich in besonderem Maße vom Strukturwandel betroffen ist. Lediglich die Anzahl der Betriebe mit einer Fläche von mehr als 200 ha hat in den vergangenen Jahren noch leicht zugenommen. Zudem ist die Landwirtschaft einer großen Konkurrenz um Fläche ausgesetzt. Hier ist derzeit insbesondere der Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik für enorme Flächeninanspruchnahmen verantwortlich. Bei einem Pachtanteil von nahezu zwei Dritteln in Rheinland-Pfalz sind landwirtschaftliche Betriebe hier meist als Pächter von Flächenverlusten betroffen.

Statistisch noch nicht erfasst ist die aktuelle wirtschaftliche Situation im Weinbau. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Nachfrage nach Flächen sowie die durchschnittliche Höhe des Pachtzinses bei Neuverpachtungen rückläufig sind.

Regelwerk zum Schutz der Agrarstruktur

Einen ausführlichen Überblick über das Grundstückverkehrsgesetz vermittelten Maraike Freier und Jan Hendrik Müller (beide LWK). Sie stellten die Grundlagen dieses wichtigen Regelwerks zum Schutz der Agrarstruktur vor und gingen dabei auch auf einige Fallbeispiele ein, die zur Veranschaulichung der Thematik dienten. Dabei konnte auch intensiv auf Fragen aus dem Teilnehmerkreis eingegangen werden. Es wurde deutlich, dass die Abgrenzung zwischen Hobby und Nebenerwerb oder die Beurteilung von Betriebsgründungen in der Praxis häufig schwierig und aufwendig sind.

Abschließender Programmpunkt war der Beitrag von Niklas Braun, von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, der das Verwaltungsverfahren bei der Anwendung des Grundstückverkehrsgesetzes erläuterte. Die rege Beteiligung und der intensive Austausch unter den Teilnehmenden verdeutlichten das große Interesse an diesen Fachthemen. Das Seminar unterstrich die Bedeutung einer fundierten juristischen Weiterbildung für das richterliche Ehrenamt in der Landwirtschaftsgerichtsbarkeit.