Strukturwandel wird sich beschleunigen

GAP-Beschlüsse verfehlen Ziele der EU-Agrarförderung

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, kritisiert den Kompromiss der Länder-Agrarministerkonferenz zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP): „Die einkommensstabilisierende Wirkung der Direktzahlungen wird massiv beschnitten, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe wird leiden und der Strukturwandel wird beschleunigt!“. Die Einigung sei nicht im Geiste der Ziele der europäischen Agrarförderung.

Wenn Politik und Gesellschaft ein Mehr an ökologischen Leistungen wollen, muss diese auch bezahlt werden.

Foto: Setzepfand

Mit großer Sorge blickt Hartelt vor allem auf die gravierende Umschichtung von Geldern aus der ersten in die zweite Säule, die zusätzlichen Auflagen als Voraussetzung für den Erhalt der Direktzahlungen und den zu hohen Anteil der Mittel innerhalb der ersten Säule für die sogenannten Eco-Schemes.

Den Betrieben werde zuviel zugemutet und die Beschlüsse würden besonders in kleinstrukturierten Gebieten zu großen Herausforderungen führen. Dass sich die Agrarförderung der EU, vor allem aber deren Umsetzung in Deutschland, immer mehr auf Leistungen außerhalb der Erzeugung von Nahrungsmitteln verlagere, könne auch nicht im Sinne einer Versorgung mit regional erzeugten Lebensmitteln sein.

Grünere GAP „Ja“, wenn dies bezahlt wird

Hartelt stellt klar, dass sich der Berufsstand zu einer grüneren GAP bekennt, diese aber nur unter bestimmten Voraussetzungen mittragen und umsetzen kann. Zum einen sei es wichtig, dass auch mit Umweltleistungen Geld verdient werden kann, zum anderen müsse sichergestellt werden, dass innerhalb der EU gleiche Bedingungen für die Betriebe herrschten. Eine überambitionierte nationale Ausgestaltung der Vorgaben aus Brüssel, führe zu Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Betriebe in Deutschland.

Eco-Schemes – keine Konkurrenz zu zweiter Säule

Die Einführung der Eco-Schemes als freiwillige Umweltleistungen in der ersten Säule sind aus Sicht des Verbandspräsidenten grundsätzlich ein Instrument, das in der Lage ist, Ökologie und Ökonomie zusammenzuführen. Dafür seien aber unbürokratische Maßnahmen, die sich in die Produktion vor Ort integrieren lassen, erforderlich. Zusätzliche Flächenstilllegungen seien hingegen nicht zielführend.

Wichtig sei zudem, dass die Eco-Schemes nicht in Konkurrenz zu etablierten Agrarumweltmaßnahmen der zweiten Säule stehen und damit das freiwillige Engagement der Betriebe in den Länderprogrammen untergraben. Mit Blick auf die Mittelverwendung der zweiten Säule mahnt Hartelt an, dass die dort zur Verfügung stehenden Gelder auch wirklich bei der Landwirtschaft ankommen. Auch dürfe die Förderung von Investitionen nicht vernachlässigt werden, damit die Betriebe den steigenden Auflagen und den Anforderungen an eine moderne Produktion gerecht werden können.

Insgesamt wünscht sich der BWV-Präsident Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, bei denen die nächste Generation motiviert ist, die Betriebe weiterzuführen. Leider sehe er auf allen politischen Ebenen eine massive Zunahme von Auflagen, die teilweise völlig praxisfremd sind, und eine Gesetzgebung, welche die Eigenverantwortung des Unternehmers immer stärker untergräbt und im schlimmsten Fall sogar ins Eigentumsrecht eingreift. Im Bereich des Natur- und Umweltschutzes fordert er ein Ende der Verbots­politik zugunsten kooperativer Maßnahmen.