Union gegen überzogenen Umgang mit JGS-Anlagen
Hoffnung auf Verständigung mit den Ländern
Die Union hat ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Einbeziehung von Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersaft (JGS-Anlagen) in die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) bekräftigt. In einem gemeinsamen Schreiben an alle Abgeordneten der CDU/CSU haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Franz-Josef Jung und der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef Holzenkamp dem Bundesrat einen „überzogenen Umgang“ mit JGS-Anlagen vorgeworfen.
Insbesondere die Regelungen hinsichtlich der Altanlagen seien völlig praxisfern und entsprächen nicht dem geringen Umweltgefährdungspotential, das von JGS-Anlagen ausgehen könnte, heißt es darin. Während die überwiegende Mehrheit der Länderregelungen eine ...
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