Wichtige Weichenstellungen
Das kommende Jahr wird agrarpolitisch stark von Europa geprägt sein. Ende Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es ist zu erwarten, dass die europakritischen Parteien in Straßburg und Brüssel stärker vertreten sein werden. Dies wird die parlamentarische Arbeit erschweren. Mit dem neuen Europaparlament wird es auch eine neue Kommission und einen neuen Kommissionspräsidenten geben. Für die Landwirtschaft wird es wichtig sein, wer künftig Agrarkommissar wird. Bleibt der Ire Phil Hogan? Wenn nicht, könnte ein neuer Agrarkommissar auch geänderte oder sogar völlig neue Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2021 vorlegen. Klarheit muss aber zunächst einmal über den Finanzrahmen für die nächste Periode bestehen. Wie aus der Sitzung des Europäischen Rates vergangene Woche in Brüssel verlautete, wollen sich die Staats- und Regierungschefs allerdings erst im Herbst 2019 darüber einigen und nicht vor der Europawahl, wie es der Berufsstand fordert. Dass die nationale Umsetzung der GAP zum 1. Januar 2021 erfolgen kann, ist jetzt schon unwahrscheinlich, dagegen ist mit langen Übergangszeiten zu rechnen.
Mehr oder weniger große Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft wird es zunächst durch den Brexit geben, der Ende März 2019 terminiert ist – je nachdem ob die künftigen Beziehungen zur EU geregelt oder ungeregelt sind.
In der nationalen Agrarpolitik wird das geplante Klimaschutzgesetz wichtiges Thema sein. Hierbei darf die Landwirtschaft nicht überfordert werden.
Das jetzt vorgestellte staatliche Tierwohllabel könnte weiter Druck auf die Tierhaltung bringen, weil es noch höhere Standards als die Initiative Tierwohl vorsieht. Dabei wäre eine gute Verzahnung mit der ITW vernünftig, weil diese schon etabliert ist, sich bewährt hat und über eine Finanzierung verfügt. Thema wird auch die Ackerbaustrategie sein. Hier hat sich der Berufsstand mit eigenen Vorschlägen eingebracht. Aus berufsständischer Sicht müssen im kommenden Jahr der Zulassungsstau bei Pflanzenschutzmitteln aufgelöst werden und Lösungen für die Sauenhalter bei der Ferkelkastration und den Kastenständen her.
Cornelius Mohr – LW 51/2018