Agrarpolitik

Gerichtsurteile könnten für Den Haag sehr teuer werden

Das niederländische Landwirtschaftsministerium (LNV) rechnet im Rahmen eines Worst-Case-Szenarios mit milliardenschweren finanziellen Risiken bis 2028. Das geht aus einem Antwortbrief hervor, den LNV-Generalsekretär Jan-Kees Goet am 9. Februar an den Ministerpräsidenten Mark Rutte gerichtet hat. Im Einzelnen bezifferte das Ministerium den größten möglichen Rückschlag …

EU-Kommission setzt Stilllegungspflicht aus

GLÖZ 8: Umsetzung in Deutschland fraglich

Die EU-Kommission hat die Stilllegungsverpflichtung von 4 Prozent – die sogenannte GLÖZ 8 – in diesem Jahr nun in Eigenregie ausgesetzt. Sie beschloss eine entsprechende Durchführungsverordnung. Dabei gilt die Maßgabe, dass alternativ nur der Anbau von Leguminosen oder Zwischenfrüchten erlaubt wird, um die Konditionalitätsanforderungen …

Krüsken warnt vor „schiefem Kompromiss“

Reaktionen auf Özdemirs Initiative zur Tierwohlabgabe

Skeptisch hat der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die neu belebte Diskussion um eine Tierwohlabgabe reagiert. Nach Auffassung von Generalsekretär Bernhard Krüsken setzen die vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vorgelegten Eckpunkte für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte am falschen Ende an: „Es ist vollkommen unklar, wie sichergestellt …

Agrardieselbeihilfe: Änderungen fraglich

Haushaltsgesetz: Bundesratsentscheid am 22. März

Nach derzeitigem Stand wird sich der Bundesrat aller Voraussicht nach in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befassen. Um das zu gewährleisten, muss der Bundestag das von ihm beschlossene Gesetz mit dem schrittweisen Abbau der Agrardieselvergünstigung bis zum 1. März der …

Künftige Leitlinien „produzieren und schützen“

Paris kommt protestierenden Bauern weiter entgegen

Die französische Regierung macht den protestierenden Landwirten Zugeständnisse. Premierminister Gabriel Attal verkündete am Donnerstag vergangener Woche eine Reihe von weiteren Maßnahmen, mit denen die Lage befriedet werden soll (siehe LW Nr. 4). Vorerst auf Eis gelegt werden demnach die nationalen Bemühungen zur Verringerung des …

Özdemir unterstützt Brüsseler Stilllegungsvorschlag

Deutschland wird Lockerung mittragen

Die EU-Kommission kommt Forderungen nach einer Aussetzung der Regeln für die Stilllegung gemäß GLÖZ 8 zumindest in Teilen nach. Mit einer jetzt beschlossenen Ausnahmeregelung wird die Verpflichtung, im Rahmen der GAP 4 Prozent der Agrarflächen stillzulegen, zumindest etwas gelockert. Stattdessen werde es den Landwirten …

Politik muss endlich handeln!

Bauernverbände im Gespräch mit der Ministerpräsidentin

„Die Zeit von Willensbekundungen, Absichtserklärungen und konsequenzlosen Papieren ist vorbei. Wir brauchen konkrete Entlastungen für die Betriebe und eine Perspektive für ihre Zukunft – und zwar schnell.“ Für die Präsidenten der Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd und Rheinland-Nassau, Eberhard Hartelt und Michael Horper, zeigen …

Bundestag beschließt Streichung des Agrardiesels

Bundesrat setzt aber Gesetz nicht auf die Tagesordnung

Der Bundestag hat das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am Freitag beschlossen. Da die Zustimmung des Bundesrats noch aussteht, können die darin enthaltenen Regelungen zum schrittweisen Abbau der Agrardieselvergünstigung allerdings noch nicht in Kraft treten. In nahezu allen Landesregierungen gibt es Kritik an der Streichung. Im …

Landesregierung stellt Landwirtschaft in den Fokus

Neuer Landwirtschaftsminister Jung in Gernsheim

Die neue Landesregierung will die Landwirtschaft in den Fokus stellen. Dies habe sie sich auf die Fahnen geschrieben, sagte Landwirtschaftsminister Ingmar Jung bei seinem ersten großen Auftritt vor Landwirten am Montag in Gernsheim. Er sei sich bewusst, dass es hohe Erwartungen gebe. „Wir wollen …

Stärke und Geschlossenheit deutlich geworden

Schmal: Rückhalt in der Bevölkerung bewahren

Die Stärke des Berufsstandes und die große Geschlossenheit, die bei den Protestaktionen in den letzten Wochen sehr deutlich geworden seien, hat der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, anlässlich der Eröffnung der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen am Montag in Gernsheim hervorgehoben. Die mit der LsV …

Bauernproteste auch in Frankreich

Entgegenkommen der Regierung in einigen Punkten

Die französischen Bauern können mit ihren Protesten erste Erfolge verbuchen. Premierminister Gabriel Attal und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau haben am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Regierung auf diverse Forderungen des Berufsstandes eingehen wird. Zurück rudert Paris in Sachen Agrardiesel. Die schrittweise Abschaffung der Steuerermäßigung wird …

Entscheidung über Änderungen erst im kommenden Frühjahr

Sonder-AMK: Öko-Regelungen bleiben strittig

Die Länder wollen über etwaige Änderungen bei den Öko-Regelungen ab 2025 entscheiden, wenn die Ergebnisse der Antragstellung im Frühjahr vorliegen. Darauf haben sich die Agrarminister bei ihrer Sonderkonferenz per Video am vergangenen Freitag verständigt. Allerdings gehen die Auffassungen auseinander, in welchem Ausmaß Anpassungen vorgenommen …