Agrarpolitik

Agrarausgaben bleiben auf konstantem Niveau

GAK mit 600 Mio. Euro unverändert – LUV-Mittel mit Bedingungen

Die Agrarausgaben des Bundes sollen 2012 etwa konstant bleiben. Wie aus dem am vergangenen Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des Bundeshaushalts 2012 hervorgeht, sinken die Ausgaben für das Ressort von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zwar nominal um 212 Mio. Euro oder 3,9 Prozent auf 5,28 …

Merkel will auf vernünftige Rahmenbedingungen achten

Bundeskanzlerin pocht auf Einhaltung der EU-Ausgabengrenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam gerade von der Abstimmung im Bundestag über das Erneuerbare-Energien-Gesetz und stellte in Koblenz im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien eine Änderung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelungen in Aussicht (siehe S. 6). In Bezug auf die von der Europäischen Kommission am …

Sonnleitner kündigt Rückzug von DBV-Spitze an

Wahl des Nachfolgers auf dem Bauerntag 2012 in Fürstenfeldbruck

Gerd Sonnleitner wird Mitte nächsten Jahres nicht mehr für das Amt des Präsidenten vom Deutschen Bauernverband (DBV) kandidieren. Auch auf eine Wiederwahl als Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) wird er verzichten. Das hat der 62-jährige Niederbayer am vergangenen Freitag auf dem Deutschen Bauerntag in …

Jede Sekunde gehen elf Quadratmeter verloren

DBV setzt digitale Flächenverbrauchsuhr in Gang

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, und der DBV-Umweltbeauftragte und Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker, haben auf dem Deutschen Bauerntag eine virtuelle Flächenverbrauchsuhr in Gang gesetzt, die nun unaufhaltsam im Internet unter www.bauernverband.de tickt.

Kanzlerin will neue Ausgleichsregelung

Flächenverbrauch vom Wirtschaftswachstum entkoppeln

Eine Neuregelung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs im Zusammenhang mit dem anstehenden Ausbau der erneuerbaren Energien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellt. Auf dem Deutschen Bauerntag in Koblenz kündigte die Kanzlerin an, die Bundesregierung werde noch in diesem Herbst die Initiative ergreifen, „bessere Regelungen für …

Inflation wird Agrarhaushalt schrumpfen lassen

Kommission will Ausgaben bis 2020 auf Stand von 2013 einfrieren

Der EU-Agrarhaushalt soll bis 2020 in jeweils aktuellen Preisen auf dem Stand von 2013 eingefroren werden, was einer deutlichen Verringerung gleichkommt, bezieht man den Kaufkraftverlust ein. Das geht aus den Empfehlungen der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2013 hervor, der am Mittwoch …

Brigitte Scherb als Präsidentin bestätigt

Deutscher Landfrauenerband wählt Präsidium

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landfrauenverbandes hat am Dienstag in Koblenz ein neues Präsidium gewählt. Präsidentin Brigitte Scherb wurde nach vierjähriger Amtszeit von den Delegierten der 22 Landfrauenverbände mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.

Weiteres Geld vorerst nur für Absatzförderung

EHEC-Krise: Ciolos schließt Aufstockung der Hilfe nicht aus

Ob die EU ihr Hilfspaket für Gemüseerzeuger, die von der durch EHEC verursachten Krise betroffen sind, noch einmal aufstockt, bleibt weiter ungewiss. EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş schloss einen solchen Schritt beim Agrarrat in Luxemburg am Dienstag dieser Woche zwar nicht kategorisch aus, will aber erst …

Doch strenge Regeln für Milchverträge geplant

Staatliche Preisüberwachungsstelle befürwortet

Die Regulierung des Milchmarkts in der Europäischen Union könnte doch strenger ausfallen als von der EU-Kommission geplant. Laut einem vergangene Woche bekannt gewordenen Kompromissvorschlag, der in Kürze im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments zur Abstimmung kommen soll, werden Lieferverträge zwischen den Milcherzeugern und Privatmolkereien künftig verpflichtend. …

EHEC-Krise: kein voller Schadensausgleich

Bundesländer zuständig für Abwicklung des Hilfsprogramms

Einen vollständigen Ausgleich der Verluste, die den Gemüsebauern durch die Verzehrswarnungen der Bundesbehörden im Zusammenhang mit den Todesfällen und der Erkrankung vieler Menschen an den gefährlichen Enterohämorrhagischen Escherichia-Coli-(EHEC)-Bakterien entstanden sind

Agrardieselbesteuerung: EU-Genehmigung im Verzug

Landwirte warten noch immer auf Auszahlung der Erstattungen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängt auf eine zügige Genehmigung der geänderten deutschen Regeln zur Agrardieselbesteuerung durch die EU-Kommission. „Deutschlands Bauern warten bislang vergebens auf die Auszahlung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel für 2010“, erklärte der DBV in einer Pressemitteilung.

Brüssel strebt Mindestbeihilfen an

Wenigstens 80 Prozent des EU-Durchschnitts

Die Europäische Kommission will erreichen, dass die Direktzahlungen je Hektar in allen EU-Mitgliedstaaten künftig wenigstens 80 Prozent des EU-weiten Durchschnittswerts von 2013 betragen. Das geht aus dem internen Entwurf einer Folgenabschätzung zur anstehenden EU-Agrarreform hervor, der dem Pressedienst Agra-Europe vorliegt.