Agrarpolitik

Pläne zur Reform der Agrarpolitik vorgestellt

Ciolos verteidigt stärkere Umweltausrichtung

EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş hat seine Pläne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verteidigt. Die insgesamt angestrebte stärkere Umweltausrichtung trage zur Rechtfertigung der Beihilfen gegenüber der Gesellschaft bei, erklärte Cioloş am Donnerstag vergangener Woche in Brüssel anlässlich der Vorstellung der Kommissionsmitteilung. Es gehe nicht darum, den …

Auf vielen Feldern aktiv

HBV-Präsident Schneider zur GAP-Reform und zur Arbeit des HBV

In der nächsten Woche tritt das höchste Gremium des Hessischen Bauernverbandes, die Vertreterversammlung, in Bad Schwalbach zusammen. Das LW hat den HBV-Präsidenten Friedhelm Schneider vorab zur Arbeit des Berufsstandes und zu seiner Einschätzung der aktuellen agrarpolitischen Diskussion befragt.

Bioökonomie als neuer Forschungsschwerpunkt

Bundesregierung stellt nationale Forschungsstrategie vor

Die Bundesregierung setzt auf Biomasse, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Erdöl zu verringern. „Wir wollen mit Forschung und Innovation den Strukturwandel von einer erdöl- zu einer biobasierten Industrie ermöglichen“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundesforschungsministerium, Thomas Rachel, bei der Vorstellung der „Nationalen …

DBV mit Selbstverpflichtung zum Klimaschutz

Ziele sollen durch Produktivitätssteigerung erreicht werden

Die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland setzt sich ohne gesetzliche Vorgaben eigene Ziele zum Klimaschutz. Das hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vergangene Woche deutlich gemacht. Vor Journalisten in Berlin gab er bei der Vorstellung der DBV-Klimaschutzstrategie das Ziel aus, die …

Licht und Schatten im Jahressteuergesetz

Verzicht auf Einschränkung der Reinvestitionsrücklage

Nur teilweise zufrieden ist der Deutsche Bauernverband (DBV) mit dem Jahressteuergesetz 2010, das der Bundestag in der vorletzten Woche verabschiedet hat. Positiv wertet der DBV, dass die 2009 eingeführte Steuererklärungspflicht für Saisonarbeitskräfte rückwirkend faktisch wieder abgeschafft wird. Damit komme der Gesetzgeber einer Forderung des …

EuGH kippt Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen

Schutz personenbezogener Daten – Erfolg für den HBV

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die Rechtsvorschriften für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Zahlungen für teilweise ungültig erklärt. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen und der genauen Beträge, die sie erhalten haben, sei im Hinblick auf das …

Entschädigung für Produktionsverzicht?

Vorschläge und Einschätzungen der Kommission zum Milchmarkt

EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş ist offenbar bereit, im Falle einer erneuten Krise am Milchmarkt den Geldbeutel zu öffnen, um Milcherzeuger für einen freiwilligen Produktionsverzicht zu entschädigen. Das geht aus einem unveröffentlichten Entwurf zum Milchmarktbericht hervor, der im Rahmen der Health-Check-Verhandlungen 2008 von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner …

DBV: Trinkmilch-Abschluss hätte höher ausfallen müssen

Rund 2 Cent Erhöhung pro Kilogramm mit LEH vereinbart

Die Verhandlungen der Molkereien mit dem Lebensmitteleinzelhandel für das Segment Trinkmilch sind mit einem Plus in der Größenordnung von rund 2 Cent pro Kilogramm abgeschlossen worden. Das hat der Deutsche Bauernverband (DBV) vergangene Woche in Berlin mitgeteilt.

Mehr Bürokratie durch Agrarreform befürchtet

Kritik an geplanter Aufsplittung der Direktzahlungen

Umständliche Regeln und mehr Bürokratie befürchtet Prof. Peter Michael Schmitz vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums, sollte die Europäische Kommission die Direktzahlungen wirklich wie geplant in eine Basisprämie, einen Umweltaufschlag und eine weiterhin kofinanzierte Ausgleichszahlung aufsplitten.

Schieflage bei Mercosur-Freihandelspakt

Agarkommissar: Marktzugang nur schrittweise und begrenzt

EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş fürchtet schwere Nachteile für die Landwirtschaft in der Europäischen Union durch ein Freihandelsabkommen der Gemeinschaft mit dem südamerikanischen Staatenblock des Mercosur. In einem bekannt gewordenen Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt der Rumäne vor einer Schieflage durch diese Verhandlungen.

Kommission will Importe von Futtermitteln erleichtern

Harmonisierung der GVO-Testverfahren an der Nachweisgrenze

Voran kommt in Brüssel nach langer Wartezeit die sogenannte „technische Lösung“, um dem Problem von Futtermittelimporten zu begegnen, die aufgrund geringster Verunreinigungen mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Hafen blockiert werden. Anfang vergangener Woche wurden die Beratungen innerhalb der EU-Kommission abgeschlossen, ein …

Ansprüche auf EU-Prämien auch für Naturschutzflächen

EuGH-Urteil zugunsten der Schafhalter

Landwirtschaftliche EU-Prämienansprüche gelten auch für Naturschutzflächen. Wie die Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL) berichtete, hat dies der Europäische Gerichtshof (EuGH) vorvergangene Woche verkündet. Nach dem Urteil der Luxemburger Richter sind Direktzahlungen gemäß der EU-Agrarpolitik auch für Naturschutzflächen zu gewähren, auf denen beispielsweise aus Gründen der …