Agrarpolitik

Die Direktzahlungen für die Landwirte in der Europäischen Union sollen stärker an Umweltkriterien geknüpft und „gerechter“ verteilt werden. Das geht aus dem Brüsseler Entwurf für eine Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik hervor, der dem Pressedienst Agra-Europe vorliegt und nach der Beratung innerhalb der …

Tierschutz-TÜV kommt wohl vorerst nicht

Zweifel an notwendigen Durchführungsverordnungen

Der Tierschutz-TÜV wird in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr konkret in die Praxis umgesetzt. Das ist vergangene Woche in einer Bundestagsdebatte deutlich geworden, bei der die unterschiedlichen Haltungen von Koalition und Opposition zu diesen Prüfungen für Stalleinrichtungen aufeinanderprallten.

Agrarmittel werden vorerst nicht angetastet

EU-Sanktionen im Falle von mangelnder Haushaltsdisziplin

Die Mitgliedstaaten der Eurozone müssen vorerst nicht befürchten, dass ihnen im Falle zu hoher Staatsdefizite die EU-Agrarmittel gesperrt werden. Entgegen früheren Überlegungen findet sich eine entsprechende Möglichkeit in den konkreten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Stärkung der Haushaltsdisziplin nicht wieder.

Biomasse spielt große Rolle im Energiekonzept

Biogas soll für Netzausgleich wichtig werden

Die Bundesregierung beharrt mit ihrem in der vergangenen Woche beschlossenen Energiekonzept auf einem Ausbau der Bioenergie. Dabei ist Biogas für die Regierung künftig eine von mehreren Komponenten, um das Stromnetz stabil zu halten. Gegenüber dem Entwurf von Anfang September (LW Nr. 37) neu aufgenommen …

Ermäßigte Mehrwertsteuer nur für Lebensmittel?

Gutachter fordern radikale Reform des Umsatzsteuerrechts

Der Druck auf eine Reform der Mehrwertsteuersätze in Deutschland wächst. Ein am vergangenen Freitag veröffentlichtes Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums kommt zu dem Schluss, dass nur die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel gerechtfertigt ist. Alle anderen Ausnahmen – beispielsweise für Pflanzen, Schnittblumen, Tierfutter und …

Eher Kommunikationsproblem als Kreditklemme

Betriebe mit steigender Kapitalintensität – Agrarkreditbestand auf Rekordhöhe

Eine Kreditklemme in der Landwirtschaft ist trotz Finanz- und Wirtschaftskrise nicht feststellbar – häufiger jedoch eine Kommunikationsklemme. Dies war die Einschätzung eines gemeinsamen Workshops der Landwirtschaftlichen Rentenbank und des Verbandes der Landwirtschaftskammern (VLK), der sich dem Thema „Wenn die Bank kein Geld gibt: Kreditversorgung …

Aigner zweifelt an objektiven Kriterien für Direktzahlungen

Deutsch-französisches Papier: Polen ist nicht zufrieden

Der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki hat das deutsch-französische Papier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik scharf kritisiert. Der Vorstoß sei ein Versuch, Druck auf andere Mitgliedstaaten auszuüben, monierte Sawicki gegenüber Journalisten am Rande des informellen Agrarrats in La Hulpe bei Brüssel. Er zeigte sich pikiert, …

Drei Handlungsfelder für die EU-Agrarpolitik

Warten auf die Mitteilung der Kommission am 17. November

Die künftige Gemeinsame Agrarpolitik soll unter drei Überschriften stehen: Nahrungsmittelproduktion und Ernährung, Umgang mit den natürlichen Ressourcen und ländlicher Raum. Das hat EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos¸ beim informellen Ministertreffen in La Hulpe bei Brüssel angekündigt. Für den dritten Aspekt benutzte der frankophone Rumäne den …

Mit starker Agrarpolitik den Hunger in der Welt halbieren

Bundespräsident Wulff erhält Erntekrone der Landwirtschaft

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes (dlv), Brigitte Scherb, und die Vorsitzenden des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), Katrin Biebighäuser und Gunther Hiestand, haben am vergangenen Dienstag in Berlin die Erntekrone der deutschen Landwirtschaft an Bundespräsident Christian …

Koalition in der Gentechnikpolitik uneins

Agrarpolitiker kritisieren Ministeriumsvorschläge

Die Regierungskoalition tut sich weiterhin schwer, in der Gentechnikpolitik zu gemeinsamen Standpunkten zu finden. Ein vergangene Woche bekannt gewordenes Eckpunktepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich Gentechnik stößt in den Bundestagsfraktionen von Union und Liberalen auf deutliche Ablehnung.

Deutschland und Frankreich mit gemeinsamer Position

Aigner und Le Maire unterzeichnen Papier zur EU-Agrarpolitik

Deutschland und Frankreich haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position für die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigt. In einem abgestimmten Papier, das Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihr französischer Amtskollege Bruno Le Maire vergangene Woche in Berlin unterzeichneten, sprechen sich beide Seiten …

Derivate im Visier

Brüssel will Warentermingeschäfte regulieren

Außerbörsliche Warentermingeschäfte mit Agrarrohstoffen sollen transparenter und einer strengeren Kontrolle unterworfen werden. Entsprechende Vorschläge hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vergangene Woche in Brüssel vorgestellt. Mit einem Maßnahmenpaket, das auf den äußerst breiten Markt sogenannter Over-the-Counter-Derivate (OTC-Derivate) abzielt, will Barnier dafür sorgen, dass sich Finanzkrisen wie …