Agrarpolitik

Quotenübertragung außerhalb der Börse soll flexibler werden

DBV-Forderungen werden nur zum Teil erfüllt

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Übertragung von Milchquoten außerhalb der Börse flexibilisieren. Nach dem vorliegenden Entwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung sollen im Hinblick auf das Ende der Quotenregelung am 31. März 2015 Fristen verkürzt und Auflagen gelockert werden, um insbesondere im …

Arbeitserlaubnispflicht für Rumänen und Bulgaren bleibt

Bundeskanzleramt stoppt geplante Abschaffung

Entgegen den bisherigen Verlautbarungen des Bundesarbeitsministeriums wird die Arbeitserlaubnispflicht für Saisonarbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien nicht vorzeitig abgeschafft. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser bestätigte vergangene Woche ein Veto des Bundeskanzleramts gegen eine Einbeziehung dieser Länder in die ab dem kommenden Jahr geltende …

Bei der GAP-Reform große Brüche vermeiden

Deutsch-österreichische Abstimmungsgespräche

Eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollte nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner „zu keinen Brüchen führen“. Vielmehr gelte es, den Landwirten Sicherheit vor den zunehmend schwankenden Märkten zu geben, sagte die Ministerin vergangene Woche bei einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Nikolaus …

Erosionsschutz: Wie wird bei Einsprüchen verfahren?

Landwirtschaftsämter können Einstufungen korrigieren

Am 24. September ist die hessische Erosionsschutzverordnung in Kraft getreten, mit der eine erneute Bestimmung der Erosionsgefährdung der Ackerflächen vorgenommen wurde. Die ursprüngliche Berechnung war auf massive Kritik des Berufsstandes gestoßen. In den vergangenen Wochen erhielten die Landwirte vom hessischen Landwirtschaftsministerium eine erneute Nachricht, …

Ciolos-Papier und Erosionsschutz

Landwirtschaftsministerin Puttrich beim HBV

„Sie können davon ausgehen, dass ich im ländlichen Raum verwurzelt bin und die Probleme kenne“. Dies sagte Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich am Mittwoch dieser Woche beim erweiterten Verbandsrat des Hessischen Bauernverbandes in Friedrichsdorf. Mit den berufsständischen Vertretern diskutierte sie unter anderen über die Themen EU-Agrarpolitik, …

Kosten für erneuerbaren Strom stark steigend

EEG-Umlage wächts um 70 Prozent – Solarboom als eine Ursache

Mit dem Marktwachstum für erneuerbare Energien müssen die Verbraucher tiefer für Strom aus regenerativen Quellen in die Tasche greifen. Wie die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) vergangene Woche bekanntgaben, haben die Verbraucher im kommenden Jahr 3,53 Cent für jede Kilowattstunde (kWh) Strom als Umlage für …

DBV stellt die Weichen in Richtung LSV-Bundesträger

Machbarkeitsgutachten über bundesweiten Beitragsmaßstab

Der Deutsche Bauernverband (DBV) ebnet den Weg für einen Bundesträger in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV). Einstimmig beschloss das Präsidium auf seiner Klausurtagung vergangene Woche in Erfurt, beim LSV-Spitzenverband ein Gutachten über die Machbarkeit eines bundesweiten Beitragsmaßstabes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) anzuregen.

„Greening“ der Ersten Säule in der Kritik

Reaktionen auf das Kommissionspapier zur GAP-Reform

Betont gelassen reagiert der Deutsche Bauernverband (DBV) trotz erheblicher Bedenken auf die bekanntgewordenen Vorstellungen der EU-Kommission für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Das Papier macht uns keine Angst“, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner nach einer Klausurtagung des Verbandspräsidiums vergangene Woche in Erfurt. Seiner Einschätzung …

Erosionsschutz: Was tun bei der Herbstbestellung?

Pflügen auf betroffenen Flächen erheblich eingeschränkt

Die hessische Erosionsschutzverordnung ist am 24. September in Kraft getreten. Knapp 35 Prozent der hessischen Ackerflächen sind in einer der zwei Erosionsgefährdungsstufen eingeteilt, etwa 27 Prozent in Stufe CC Wasser 1 und circa 7 Prozent in Stufe CC Wasser 2. Die landwirtschaftlichen Betriebe wurden …

Agrarminister noch auf einer Linie

Bund und Länder fassen gemeinsamen Beschluss zur GAP-Reform

Bund und Länder bleiben in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach wie vor auf einer Linie. Auf ihrer Herbstkonferenz am vergangenen Freitag in Lübeck verständigten sich die Agrarminister trotz deutlicher Auffassungsunterschiede auf eine einheitliche Position. Danach soll die EU-Agrarpolitik künftig einen größeren Beitrag leisten, um …

Brüssel plant „grünere“ Erste Säule

Kommt Basisprämie mit Aufschlägen für Umweltleistungen?

Die Direktzahlungen für die Landwirte in der Europäischen Union sollen stärker an Umweltkriterien geknüpft und „gerechter“ verteilt werden. Das geht aus dem Brüsseler Entwurf für eine Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik hervor, der dem Pressedienst Agra-Europe vorliegt und nach der Beratung innerhalb der …

Tierschutz-TÜV kommt wohl vorerst nicht

Zweifel an notwendigen Durchführungsverordnungen

Der Tierschutz-TÜV wird in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr konkret in die Praxis umgesetzt. Das ist vergangene Woche in einer Bundestagsdebatte deutlich geworden, bei der die unterschiedlichen Haltungen von Koalition und Opposition zu diesen Prüfungen für Stalleinrichtungen aufeinanderprallten.