Agrarpolitik

Agrardieselregelung weiterhin auf der Kippe

Finanzministerium will Gegenfinanzierung aus dem Agraretat

Die Fortführung der gegenwärtigen steuerlichen Vergünstigung beim Agrardiesel steht weiterhin auf der Kippe. Zwar wurde bei der Sparklausur des Bundeskabinetts der Rotstift noch nicht angesetzt, weil dem Vernehmen nach nicht zuletzt der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sein Veto eingelegt hatte. Das Bundesfinanzministerium ist aber offenbar …

EU-Standards im Welthandel verteidigen?

Stärkere internationale Förderung und Anerkennung gefordert

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, befürworten eine stärkere Förderung und Anerkennung des europäischen Agrarmodells auf internationaler Ebene. Das hat sich beim jüngsten Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) gezeigt, der am Montag vergangener Woche parallel zum informellen Agrarrat in Mérida stattfand.

EU-Marktmaßnahmen: Deutsche Bauern bescheiden

Größte Unterstützung ging 2009 an spanische Erzeuger

Deutschland hat im abgelaufenen EU-Haushaltsjahr gemessen an seiner Größe eine vergleichsweise geringe Unterstützung für Agrarmarktmaßnahmen erhalten. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Europäischen Kommission hervor. Danach wurden 2009 an deutsche Erzeuger für die unterschiedlichen Programme insgesamt 179,1 Mio. Euro verteilt. Spitzenreiter Spanien schüttete fast …

Solarstromförderung im Vermittlungsausschuss

Gesetz gefährde Photovoltaikforschung und -produktion

Der Bundesrat hat im Streit um die Höhe der Solarstromförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz gefährde in seiner aktuellen Fassung den Produktions- und Forschungsstandort für Photovoltaik in Deutschland und stelle die nationalen Ausbauziele für erneuerbare Energien in Frage, warnte der Bundesrat …

DBV erwartet raschen Netzausbau auf dem Land

Mobilfunkgesellschaften sollen in Netzausbau investieren

Nach der vor Kurzem zu Ende gegangenen Versteigerung von Funkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur in Mainz erhofft sich der Deutsche Bauernverband (DBV) jetzt eine rasche Schließung der Versorgungslücken bei schnellen Internetanschlüssen.

Leistungen für das Gemeinwohl honorieren

HBV-Präsident Schneider über GAP und Direktzahlungen

Das LW befragte den Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und zur Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums (siehe LW-Ausgabe 20).

Zuckermarktreform lässt Sektor schrumpfen

Von ehemals 23 EU-Ländern erzeugen jetzt nur noch 18 Zucker

Im Zuge der EU-Reform des Zuckersektors haben 130 000 Landwirte und mehr als 20 000 Raffinerieangestellte den Wirtschaftszweig verlassen. Das geht aus einer neuen gemeinsamen Imagebroschüre der Europäischen Vereinigung der Rübenerzeuger (CIBE) und des Verbandes der Europäischen Zuckerindustrie (CEFS) hervor.

„Die Agrarpolitik soll auch in Zukunft überleben“

Unterstützung bei EU-Haushaltskommissar Lewandowski

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will bis Mitte 2011 einen Vorschlag für die Finanzplanung der Europäischen Union von 2014 bis 2020 vorlegen. Das hat der Kommissar vergangene Woche vor Journalisten in Berlin angekündigt. Eine Einigung in den von ihm vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise als „äußerst …

Neue EU-Regeln sollen Milcherzeuger stärken

Zusammenschlüsse sollen unter EU-Recht möglich werden

Die Europäische Kommission dürfte von den Landwirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten den Auftrag erhalten, verbindliche Vorschläge zur Stärkung der Verhandlungsmacht von Milcherzeugern gegenüber Molkereien zu unterbreiten. Das geht aus den vorläufigen Schlussfolgerungen der hochrangigen Expertengruppe für den Milchsektor hervor, die von der Behörde erstellt wurden und …

Zunächst moderate Ausgabenkürzungen

Agrarressort soll im kommenden Jahr rund 57 Mio. Euro einsparen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium könnte bei den zu erwartenden Haushaltseinsparungen der kommenden Jahre nach derzeitigem Stand zunächst vergleichsweise glimpflich davon kommen. Das legen zumindest die ersten Einsparvorgaben nahe, die das Finanzressort in der vergangenen Woche allen Bundesministerien übermittelt hat.

Evolution oder Revolution der EU-Agrarpolitik?

Große Gegensätze bei Expertenanhörung im Bundestagsausschuss

In Deutschland beurteilen Experten den Reformbedarf in der Gemeinsamen Agrarpolitik unterschiedlich. Das hat die öffentliche Anhörung des Bundestagsernährungsausschusses vergangene Woche in Berlin bestätigt. Während die Vertreter des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) den Stellenwert der Direktzahlungen für die landwirtschaftlichen Betriebe hervorhoben …

Ausgleichszulage würde nach EU-Plänen massiv umverteilt

Verluste in Süddeutschland – Starker Zuwachs in Niedersachsen

In Deutschland könnten viele Landwirte künftig nicht mehr von der Ausgleichszulage profitieren, sollte die Europäische Kommission ihre Pläne zur Neuausrichtung der benachteiligten Gebiete anhand von acht biophysikalischen Kriterien in der bislang bekanntgewordenen Form verwirklichen. Daneben würden andere Betriebe, deren Flächen bislang nicht als benachteiligt …