Agrarpolitik

Ab 150 000 Euro soll die Deckelung beginnen

Die Direktbeihilfen der Europäischen Union für Großbetriebe sollen oberhalb einer Basisprämie von 150 000 Euro stufenweise verringert werden. Das geht aus einem unveröffentlichten Entwurf der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft zur Zukunft der Agrarpolitik hervor, der offenbar den Stand der Pläne Ende Mai widerspiegelt. Danach würden …

Brüssel stuft Gülle in Biogasanlagen als Abfall ein

Generaldirektion stellt sich quer – Kommunikationsdefizite?

Der Einsatz von Gülle in Biogasanlagen trifft künftig möglicherweise auf ernste rechtliche Hürden. Die von der Bundesregierung im Rahmen der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geplante Regelung, nach der Wirtschaftsdünger bei einer Verwendung in Biogasanlagen nicht dem Abfallrecht unterstehen soll, stößt bei der Europäischen Kommission auf …

Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis soll auslaufen

Wirtschaftsminister will befristete Regelung nicht verlängern

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will das bis Ende 2012 befristete grundsätzliche Verbot für Verkäufe von Lebensmitteln unter Einstandspreis nicht verlängern. Das geht aus den Eckpunkten für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, die Rösler in der vergangenen Woche vorgelegt hat.

VDAJ gegen Kartellvorgaben zu Milchpreisvergleichen

Keine aktuelle Berichterstattung möglich – Pressefreiheit berührt

Das Bundeskartellamt sieht sich wegen der Beschränkung von Milchpreisvergleichen wachsender Kritik ausgesetzt. Auch der Verband Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) hält die Vorgaben der Wettbewerbshüter, wonach aktuelle Milchauszahlungspreise nicht mehr veröffentlicht werden dürfen, für bedenklich. Der VDAJ sieht damit die Berichterstattung über die Milchmärkte stark eingeschränkt. …

Bangen um die Fallzahlen

Ernteverzögerung in Hessen – Auswuchsgefahr durch anhaltende Nässe

Die anhaltend nasse Witterung hat die Raps- und Getreideernte in Hessen ins Stocken gebracht. Am Donnerstag vergangener Woche (4. August) waren die Mähdrescher letztmalig unterwegs (Stand 10. August) und nutzten die trockenen Witterungsabschnitte bis spät in die Nacht hinein. Nervös und frustriert beobachten die …

Kartellamt besorgt über Konzentration im LEH

Konsequente Fusionskontrolle angekündigt

Das Bundeskartellamt ist besorgt über die fortschreitende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel (LEH). Man sei bemüht, durch eine konsequente Fusionskontrolle ein Kippen dieses Marktes zu verhindern, heißt es im Tätigkeitsbericht 2009/10, den Behördenchef Andreas Mundt vergangene Woche in Bonn vorgestellt hat. Mundt betonte die Notwendigkeit, auch …

LUV: bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab machbar

Prof. Bahrs: Umverteilungseffekte unvermeidlich, aber begrenzbar

Für machbar hält der Hohenheimer Agrarökonom Prof. Enno Bahrs einen bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). In seinem Gutachten für den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) räumt der Wissenschaftler zugleich ein, dass eine Harmonisierung der bestehenden unterschiedlichen Beitragsmaßstäbe im Zuge der angestrebten Einrichtung …

Brüssel verteilt EHEC-Hilfen – 16 Mio. Euro für Deutschland

Gelder sollen zwischen August und Oktober fließen

Die deutschen Obst- und Gemüseerzeuger erhalten wie erwartet 16 Mio. Euro aus dem EU-Hilfsfonds gegen die Absatzkrise. Das wurde vergangene Woche im zuständigen Brüsseler Verwaltungsausschuss entschieden. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind innerhalb Deutschlands sechs Bundesländer die Hauptempfänger.

Gülle innerhalb von vier Stunden einzuarbeiten

Bislang „unverzüglich“ – Konkretisierung der Gülleverodnung

Die Einarbeitung von Gülle, Jauche, Biogas-Gärresten, Geflügelkot und flüssigen Klärschlämmen muss nun sofort beziehungsweise mindestens innerhalb von vier Stunden nach der Ausbringung stattgefunden haben. Darauf haben sich die Bundesländer in einer Konkretisierung der Gülleverordnung geeinigt.

Den Schutz von Agrarland absichern

Weniger Flächenausgleich, mehr qualitativen Naturschutz

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, befürwortet nach der Schaffung eines Bundesträgers für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV) mehrjährige Fristen bis zu einer länderübergreifenden Angleichung. „Ich habe Übergangszeiträume bis 2017 vor Augen“, erklärte Holzenkamp vergangene Woche gegenüber dem Pressedienst Agra Europe.

Kommission besteht auf neue Abgrenzungskriterien

Benachteiligte Gebiete: langsamer Abschied von alten Kriterien

Die Europäische Kommission hält an ihrem Ansatz fest, für die Ausweisung benachteiligter Gebiete keine sozioökonomischen Faktoren mehr zuzulassen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf für die Ausgestaltung der ländlichen Entwicklung nach 2013 hervor, der jetzt in Brüssel durchgesickert ist. Danach sollen Bauern in Regionen, die …

Verteilung der EHEC-Hilfen verzögert sich

Daten einiger Mitgliedstaaten nicht schlüssig

Die Aufteilung des EU-Hilfspakets für Gemüseerzeuger, die im Rahmen der EHEC-Krise getroffen wurden, wird nicht mehr in dieser Woche entschieden. Das wurde am Dienstag während des Agrarrats in Brüssel bekannt. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, waren die Angaben „einiger weniger“ Mitgliedstaaten über die Höhe der …