ASP Ticker

Ausgleichzulage wieder einführen

Förderung für benachteiligte Gebiete gefordert

Bei der Kreisversammlung Kusel im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd wurde Marcel Müller in seinem Amt als Kreisvorsitzender einstimmig bestätigt. Auch die Beisitzer standen zur Wahl und wurden alle wiedergewählt. Müller konnte Staatssekretär Andy Becht vom Landwirtschaftsministerium in Mainz als Redner zum Thema „Perspektiven für die Landwirtschaft in der Westpfalz“ begrüßen.

Hatten sich etwas präzisere Aussagen zu den Perspektiven der Landwirtschaft in der Westpfalz erhofft (v.l.): Marcel Müller, Thomas Ulrich und Geschäftsführer Lothar Ohliger.

Foto: Elke Setzepfand

Nur Vorweg: Klare Antworten für die Landwirtschaft der Westpfalz gab es keine. Becht hat die neuen Förderungen zur Modernisierung der Betriebe vorgetragen. Positiv wurde die Förderung für den Wegebau für prioritäre gemarkungsübergreifende Wirtschaftswege von den Landwirten aufgenommen. Demnach können diese Wege der Prioritätsstufen I und II nun zu 75 Prozent gefördert werden, auch außerhalb von Flurbereinigungen. Die zuwendungsfähigen Ausführungskosten in der Bodenordnung wurden von 1 200 Euro/ha auf 1 600 Euro/ha erhöht.

In Bezug auf die Gemeinsame europäische Agrarpolitik sprach sich Becht erneut für die Beibehaltung der Ersten Säule aus. „Die Erste Säule ist ihre Einkommens- und ihre Risikoabsicherung“, sagte Becht. Die Landesregierung stehe hier fest an der Seite der bäuerlichen Landwirtschaft. Noch mehr Leistungen von der Landwirtschaft zu fordern, führe zur Doppelbelastung und schließlich zur Gefährdung der Existenzen.

Eine Grünlandförderung würde der Westpfalz helfen

Zu den Themen Pflanzenschutzrecht und Glyphosat urteilte Becht, dass hier wieder auf wissenschaftliche Grundlagen zurückgegriffen werden müsse, nicht auf Ideologie. Auch sei eine Umsetzung der EU-Regeln 1:1 zu erfolgen und nicht noch mit deutscher Gründlichkeit, wie bei den vier Zulassungsstellen geschehen oder dem überbordenden Kontrollsystem, das hier aufgebaut wurde. Das widerspreche der Wettbewerbsgleichheit.

Die GAP sehe eine Jugendförderung vor, die Stärkung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungkette und eine Vereinfachung durch Subsidiarität.

Staatssekretär Andy Becht nannte eine gute Ausbildung das beste Risikomanagement. Wird die Tierhaltung mit der neuen GAP wieder an die Fläche gebunden, wäre die Schweinehaltung rentabler.

Es war Günter Albrecht, der Vorsitzende im Arbeitskreis Nebenerwerbslandwirte und Strukturpolitik im BWV, der Becht darauf hinwies, dass bisher keinerlei Perspektiven für die Landwirte in der Region dargelegt wurden. „Wo bleibt die Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete?“, fragte er.

Im Saarland habe man bereits im vergangenen Jahr nach den neuen Kriterien Ausgleichzahlungen getätigt, warum nicht in Rheinland-Pfalz? Becht konnte auf eine Sitzung Anfang März verweisen, in der die Pläne des Landwirtschaftsministeriums bezüglich der Geoabgrenzungsfaktoren vorgestellt werden. „Machen Sie eine Grünlandförderung. Damit erreichen Sie unsere Region“, schlug Albrecht vor. Denn Becht hielt sich bedeckt. Es sei noch unklar, ob die Ausgleichzulage in der Ersten oder Zweiten Säule berücksichtigt werde oder in sonstigen Förderungen.

Das Image der Landwirtschaft liegt Becht am Herzen. Er betonte, dass die Landwirtschaft an sich in der Bevölkerung positiv besetzt sei. Das Landleben sei „in“, die Leute wandern wieder, da sei schon Interesse. Wann die Entkoppelung eintrat, diesen Punkt müsse man herausfinden, um hier anzuknüpfen für eine Kommunikation. „Der Gegenschlag gegen die Anfeindungen der Gesellschaft muss von innen kommen, von Ihnen“, sagte Becht, der sich für eine wettbewerbsfähige, zukunftsorientierte nachhaltige Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz aussprach. Kreisjagdmeister Bernd Klinck bat die Landwirte um Mithilfe, das Schwarzwild zu reduzieren und die ASP aufzuhalten. „Kommen Sie zu den Hegeringen“, schloss er.

zep – LW 9/2018