Branche im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Rheinland-pfälzische Landwirtschaft berücksichtigen

Am vergangenen Donnerstag fand auf rheinland-pfälzischer Ebene ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum geplanten Insektenschutzpaket statt. Neben den Präsidenten der rheinland-pfälzischen Bauernverbände, Eberhard Hartelt und Michael Horper, wiesen Landwirtschaftskammer-Präsident (LWK) Norbert Schindler sowie weitere Vertreter der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft auf die existenzbedrohenden Auswirkungen der geplanten Änderungen zum Insektenschutz auf die rheinland-pfälzische Landwirtschaft hin.

Das Naturschutzgebiet überm Rhein bei Mainz ist aufgrund des Obstbaus so interessant für den Naturschutz. Nicht nur dieser wird unrentabel, wenn keine Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürfen.

Foto: Setzepfand

Existenzbedrohende Entwürfe für Landwirte

Hartelt stellte klar, dass auch die Landwirte für den Schutz von Insekten sind. Die Umsetzung müsse allerdings über kooperative Ansätze, die in der Praxis umgesetzt werden können, erfolgen. Die vorgelegten Entwürfe zur Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes seien existenzbedrohend. Die Landwirte hätten immer wieder bewiesen, dass sie zur Umsetzung kooperativer Ansätze, die entsprechend honoriert werden, bereit sind. Es sei daher wichtig, genau an diesem Punkt anzusetzen und das Paket im weiteren Verfahren, sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag entsprechend anzupassen.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverband (BWV) Rheinland-Nassau, Michael Horper, wies auf die Bedeutung der ersten Säule der Europäischen Agrarpolitik hin und bat die Bundeskanzlerin, die Protokollerklärung des Bundesumweltministeriums abzulehnen. Mit dieser Protokollerklärung fordert Bundesumweltministerin Schulze eine weitere Umschichtung der Mittel aus der ersten in die zweite Säule. Dies sei weder zielführend noch umsetzbar, so Horper weiter.

Bewirtschaftung der Fläche muss weiter möglich sein

Der Vorsitzende der Pflanzenbaufachausschüsse des BWV und der LWK, Adolf Dahlem, wies auf die Gefahr eines Verbotes von Pflanzenschutzmitteln für den Ackerbau hin. Weitere als die bisher angedachten Ausnahmen seien daher unbedingt erforderlich. Eine Gefährdung der heimischen Landwirtschaft gehe immer auch mit erheblichen Nachteilen für den Naturhaushalt einher, so Dahlem weiter. Darüber hinaus sei neben einer ökologischen auch eine ökonomische Folgenabschätzung notwendig. Bei allem Verständnis für den Insektenschutz müsse die Bewirtschaftung der Flächen weiterhin möglich sein.

Die Vorsitzende der BWV-Fachgruppe Obstbau, Theresa Pfeiffer, schilderte die bisher bereits vorhandenen Probleme im Sonderkulturbereich. Diese Kulturen seien immer wieder auf Notfallzulassungen angewiesen, da kaum noch wirksame Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen. Hinzu komme, dass die vorgesehenen Ausnahmen nicht für Naturschutzgebiete gelten sollen, was für die Obst- und Weinbauregion entlang des Rheines in Rheinhessen existenzbedrohend sei. Sofern im Naturschutzgebiet eine Bekämpfung wie der Kirschessigfliege nicht mehr möglich sei, könne in diesen Regionen kein Anbau von Kirschen oder Weintrauben mehr stattfinden. Für die Betriebe sei dies existenzbedrohend.

Andreas Jung, Vertreter der Initiative Land Schafft Verbindung wies auf die Bedeutung und die Vielfalt der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft hin. Auch er verwies auf die Bedeutung freiwilliger Maßnahmen für die heimischen Landwirte und Winzer, die entsprechend honoriert werden müssten.

Die Vorsitzende des Landfrauenverbandes Rheinland-Nassau, Rita Lanius-Heck, erläuterte die bisher bereits vorhandene Betroffenheit der Landwirte und Winzer. Diese hätten in den vergangenen Jahren viele Dinge, wie die Verschärfung der Düngeverordnung, einstecken müssen. Die Grenze des Erträglichen sei daher in vielen Punkten erreicht.

Im Anschluss daran erläuterte Walter Clüsserath, Präsident des Weinbauverbandes Mosel, die Einbußen der heimischen Winzer durch die gestiegenen Zölle für Importe in die USA. Gleichzeitig bat er Bundeskanzlerin Merkel sich in dieser Frage für Erleichterungen einzusetzen, was sie zusagte.

Insektenschutzpaket nicht weiter verschieben

Die Bundeskanzlerin hörte sich die Sorgen und Nöte der Betriebe an, zeigte Verständnis und verwies gemeinsam mit Bundesministerin Julia Klöckner auf die erreichten Ziele in der abgelaufenen Legislaturperiode. Sie erläuterte, es sei aus ihrer Sicht sinnvoller, das Insektenschutzpaket in den nächsten Monaten mit Anpassungen auf den Weg zu bringen, als das gesamte Paket nochmals zu verschieben. Es sei aus ihrer Sicht wahrscheinlich, dass es im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Anpassungen geben werde.