lw-heute.de – Neues aus der Agrarpolitik

Fast jeder Landwirt engagiert sich ehrenamtlich

Landwirte setzen sich für das soziale Miteinander ein

Fast jeder Landwirt und jede Landwirtin engagiert sich in irgendeiner Form ehrenamtlich (98 Prozent). Dabei werden im Schnitt rund 15 Stunden im Monat aufgewendet. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Markforschungsinstituts agri-Experts des Deutschen Landwirtschaftsverlages unter Beteiligung des LW Hessenbauer/Pfälzer Bauer/Der Landbote und des …

Kommissionsvorschläge stoßen überwiegend auf Kritik

Klöckner spricht von „Licht und Schatten“

In Deutschland sind die Brüsseler Legislativvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 in Politik und Verbänden überwiegend kritisch aufgenommen worden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach von „Licht und Schatten“ in den Vorschlägen der Kommission. Während die CDU-Politikerin ein Festhalten an den Direktzahlungen im Grundsatz begrüßte, …

Demnächst Vergeltungszölle auf Saatmais und Whiskey

EU will auf US-Handelsschranken reagieren

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gegen die seit vergangenen Freitag gültigen Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union gedroht. Bereits im März hatte Brüssel erklärt, im Fall entsprechender Handelsbeschränkungen Washingtons mit Gegenzöllen auf Agrarprodukte und Lebensmittel aus den …

Kappung, degressive Kürzung und mehr Flexibilität

Kommission legt Entwurf zur GAP nach 2020 vor

Den landwirtschaftlichen Großbetrieben in der EU drohen schmerzhafte Einschnitte bei den Flächenprämien. In ihrem am vergangenen Freitag vorgelegten Entwurf zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 schlägt die Europäische Kommission eine obligatorische Kappung der Direktzahlungen ab 100 000 Euro pro Betrieb vor. Bereits ab 60 …

Praktisch keine Nitratbelastung des Trinkwassers

UBA: „von exzellenter Qualität“

In Deutschland überschreitet das Trinkwasser aus großen zentralen Anlagen schon seit Jahren nicht mehr den Grenzwert für Nitrat. Weniger als ein Promilleteil der betreffenden, in den Jahren 2014 bis 2016 untersuchten Proben wiesen mehr als 50 mg Nitrat pro Liter auf. Auch bei nahezu …

Verfügbarkeit von Saisonarbeitskräften sicherstellen

Möller: Regelungen für Ukrainer und Weißrussen schaffen

Der Gesamtverband der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) sorgt sich um die künftige Verfügbarkeit von Saisonarbeitskräften. Verbandsgeschäftsführer Burkhard Möller bekräftigte in der vergangenen Woche die Notwendigkeit, rechtzeitig Voraussetzungen für einen Einsatz von Erntehelfern aus Drittstaaten zu schaffen.

Heinen-Esser wird neue NRW-Landwirtschaftsministerin

Die diplomierte Volkswirtin folgt auf Schulze Föcking

Neue Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen soll die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser werden. Ministerpräsident Armin Laschet stellte die 52-Jährige vergangene Woche in Düsseldorf vor. Ihr Ziel sei eine nachhaltige Umwelt- und Naturschutzpolitik; gleichzeitig wolle sie aber auch für gute Rahmenbedingungen für eine moderne Agrarwirtschaft sorgen, erklärte Heinen-Esser. …

Viele Hürden bei der Zulassung der Lokalanästhesie

Bei Ferkelkastration rechtliche Änderungen erforderlich

Die Bundesregierung betrachtet die Ferkelkastration unter Lokalanästhesie weiterhin als mögliche Alternative, die neben der Jungebermast, der Immunokastration und der Kastration unter Vollnarkose ab dem kommenden Jahr zur Anwendung kommen könnte. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfaktion weist die Regierung zugleich auf bislang …

Connemann empört über PETA-Reaktionen auf Rücktritt von Schulze Föcking

Heftige Kritik an der Reaktion der Tierrechtsaktivisten von PETA auf den Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, geübt. „Die Tierrechtsaktivisten von PETA treten Menschrechte mit den Füßen“, sagte sie. Mit ihrem Facebook-Post „Tierqualprofiteure raus aus …

Neonikotinoide: EuGH bestätigt Anwendungsbeschränkungen

Richter weisen die Klagen von Bayer und Syngenta ab

Die 2013 erlassenen Anwendungsbeschränkungen für die Insektizidwirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichten Urteil bestätigt worden. In einer gemeinsamen Klage hatten die Agrarchemiefirmen Bayer und Syngenta gegen das Anwendungsverbot geklagt und der EU-Kommission ein …

Ammoniakemissionen sollen stark reduziert werden

Verminderung bis 2030 um 29 Prozent in Deutschland

Die deutsche Landwirtschaft muss sich mittelfristig auf deutliche Verschärfungen hinsichtlich der von ihr verursachten Ammoniakemissionen einstellen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag vergangener Woche ohne Aussprache mit den Stimmen der Fraktionen von Union, SPD und Bündnisgrünen die „Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen …

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Außenbereich bleibt bei nachträglicher Wohnbebauung privilegiert

Trotz Ansiedlung im Außenbereich sehen sich landwirtschaftliche Betriebe immer wieder Beschwerden von Nachbarn ausgesetzt, die sich durch Geruchs- oder Lärmimmissionen gestört fühlen. Der folgende Beitrag von Tobias Heldmann, L&F Rechtsanwaltsgesellschaft in Friedrichsdorf, zeigt anhand eines jüngst vom Bundesgerichtshof bestätigten Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt …